Hasselfeldt will Schuldenstaaten notfalls aus Euro-Zone ausschließen
Berlin (dts) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt will die Möglichkeit schaffen, hoch verschuldete Staaten aus der Eurozone auszuschließen. "Staaten, die über längere Zeit ihren Haushalt nicht in Ordnung bringen, sollten aus der Eurozone ausgeschlossen werden können", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (E-Tag: 2. Januar). Dazu müssten Regeln gefunden werden.
Die CSU werde bei der Klausurtagung Mitte der Woche in Wildbad Kreuth darüber beraten. Hasselfeldt warnte zugleich vor einer weitreichenden Übertragung von Souveränitätsrechten nach Brüssel. "Uns geht es um eine Stabilitätsunion mit Schuldenbremse und automatischen Sanktionen für Defizitsünder. Eine eigene europäische Wirtschaftsregierung lehnen wir ab", sagte sie. "Und wir wollen auch keinen Kommissar, der über nationale Haushalte bestimmt. Solche Kernkompetenzen darf Deutschland nicht an Brüssel abgeben."
Die CSU werde bei der Klausurtagung Mitte der Woche in Wildbad Kreuth darüber beraten. Hasselfeldt warnte zugleich vor einer weitreichenden Übertragung von Souveränitätsrechten nach Brüssel. "Uns geht es um eine Stabilitätsunion mit Schuldenbremse und automatischen Sanktionen für Defizitsünder. Eine eigene europäische Wirtschaftsregierung lehnen wir ab", sagte sie. "Und wir wollen auch keinen Kommissar, der über nationale Haushalte bestimmt. Solche Kernkompetenzen darf Deutschland nicht an Brüssel abgeben."
