Haseloff fordert neue "Grundjustierung" der Bundesrepublik

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) drängt 35 Jahre nach der Wiedervereinigung auf grundsätzliche Reformen.

"Deutschland braucht eine neue Grundjustierung", sagte Haseloff dem "Stern". "Wir Ostdeutschen haben vor 35 Jahren darauf gesetzt, dass dieses System die Stärke hat, sich selbst zu erneuern." Das Vertrauen habe nachgelassen, weil Deutschland insgesamt nachgelassen habe. "Made in Germany hat kein Abo darauf, als Qualitätsmerkmal zu gelten."

Deutschlands dienstältester Ministerpräsident sagte: "Wir haben den komfortabelsten Sozialstaat der Welt, sind aber wirtschaftlich nicht mehr Weltspitze." Haseloff kritisierte, dass Deutschland momentan seine Kreditwürdigkeit aufs Spiel setze: "Wenn ich mir den Haushalt anschaue, weiß ich, dass meine fünf Enkel den Schuldenbatzen mit Zins und Zinseszins an der Backe haben." Es könne nicht so weitergehen wie bisher. Entweder würde der Sozialstaat effektiver, oder das Land werde wieder leistungsfähiger. "Wirtschaftlich brauchen wir deshalb einen Befreiungsschlag", forderte Haseloff.

Die Union schaffe das aber nicht allein, sagte Haseloff. "Friedrich Merz hat die Erwartungshaltung im Wahlkampf bewusst hochgeschraubt. Aber die CDU hat nun mal keine absolute Mehrheit." Deshalb brauche es mindestens auch die SPD. Er appellierte an die Koalitionäre in Berlin, sich für Reformen zusammenzutun. "Wir dürfen nicht schon in der Koalition selbst den Protest schüren, die eigene Klientel auf die Barrikaden treiben", forderte Haseloff. Die politische Mitte müsse zusammenstehen. "Dann kriegt man das auch hin."