Haseloff fordert "nationales Sofortpaket" an Impfstoff
Magdeburg (dts) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat eine stärkere Rolle des Nationalstaats beim Impfen in einer Pandemie gefordert. Zwar könne man nicht grundsätzlich sagen, dass es besser gewesen wäre, den Corona-Impfstoff national zu besorgen, sagte Haseloff der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ, Dienstagsausgabe). "Aber wenn ich merke, dass der europäische Weg länger dauert - und die Signale gab es ja -, dann muss man das ernst nehmen und die Reißleine ziehen."
Haseloff fuhr fort: "Zumindest muss ich neben dem Globalpaket ein nationales Sofortpaket haben, damit ich wenigstens die Alten- und Pflegeheime durchgeimpft kriege." Die Pandemie habe eindeutig Schwächen der Europäischen Union aufgezeigt. "Die EU ist ein vertraglich vereinbarter Zusammenschluss von Nationalstaaten. Die müssen in kritischen Situationen als Nationalstaaten agieren können", äußerte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident. Es sei "natürlich" kein "Ruhmesblatt für uns", wenn Staaten, die nicht Mitglied der EU seien, bei der Beschaffung von Impfstoff deutlich schneller gewesen seien. "In einer Pandemie muss man, wie in einem Verteidigungsfall, einen eigenen, nationalen Grundsockel der Versorgung haben." Es gebe ja auch im militärischen Bereich Materiallager und Medikamentenlager, die im Notfall immer zur Verfügung stünden. Derweil zeigt sich Haseloff überzeugt, dass sowohl der CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident, Armin Laschet, als auch der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, als Bundeskanzler geeignet wären. "Die Politiker, die die beiden einwohnerstärksten Länder in Deutschland - Nordrhein-Westfalen und Bayern - erfolgreich führen, wären in der Lage, hervorragende Bundeskanzler zu sein", sagte Haseloff. Er bestritt, vor der Entscheidung für Laschet als Kanzlerkandidat "offen für Markus Söder" geworben zu haben. "Ich habe nur an demokratische Prinzipien erinnert, einen Namen habe ich nicht genannt." Aber es gebe da in der Demokratie noch etwas: "Den Souverän; es ist entscheidend, wie viele Stimmen die CDU bekommt. Und da muss man genau hingucken, bei welchem Kandidaten die Wahrscheinlichkeit am größten ist, dass die Union die Wahl gewinnt", sagte Haseloff. Darauf habe er als ein "in der Demokratie geschulter ehemaliger DDR-Bürger" hingewiesen. Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt Anfang Juni werde es Auftritte zahlreicher führender Unionspolitiker geben, sagte Haseloff. "Es gibt schon Termine für Wahlkampfauftritte mit Armin Laschet, Friedrich Merz und Markus Söder, aber auch mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Peter Altmaier und Julia Klöckner." Die "große Unionsfamilie" komme "in die Wiege der deutschen Nation, Sachsen-Anhalt", äußerte Haseloff, der als CDU-Spitzenkandidat sein Amt verteidigen will. Zur Kandidatur des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen für den Bundestag in einem Wahlkreis in Thüringen äußerte Haseloff sich zurückhaltend. "Ich habe mit Herrn Maaßen noch nie ein Wort gewechselt, kenne ihn überhaupt nicht." Maaßen, der CDU-Mitglied ist, sei "sicher nicht repräsentativ für die CDU". Auch andere Parteien hätten sich nicht aufgelöst wegen umstrittener Personalien. "Eine Volkspartei muss so etwas aushalten und austarieren und wächst daran auch."
Haseloff fuhr fort: "Zumindest muss ich neben dem Globalpaket ein nationales Sofortpaket haben, damit ich wenigstens die Alten- und Pflegeheime durchgeimpft kriege." Die Pandemie habe eindeutig Schwächen der Europäischen Union aufgezeigt. "Die EU ist ein vertraglich vereinbarter Zusammenschluss von Nationalstaaten. Die müssen in kritischen Situationen als Nationalstaaten agieren können", äußerte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident. Es sei "natürlich" kein "Ruhmesblatt für uns", wenn Staaten, die nicht Mitglied der EU seien, bei der Beschaffung von Impfstoff deutlich schneller gewesen seien. "In einer Pandemie muss man, wie in einem Verteidigungsfall, einen eigenen, nationalen Grundsockel der Versorgung haben." Es gebe ja auch im militärischen Bereich Materiallager und Medikamentenlager, die im Notfall immer zur Verfügung stünden. Derweil zeigt sich Haseloff überzeugt, dass sowohl der CDU-Vorsitzende und nordrhein-westfälische Ministerpräsident, Armin Laschet, als auch der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident, Markus Söder, als Bundeskanzler geeignet wären. "Die Politiker, die die beiden einwohnerstärksten Länder in Deutschland - Nordrhein-Westfalen und Bayern - erfolgreich führen, wären in der Lage, hervorragende Bundeskanzler zu sein", sagte Haseloff. Er bestritt, vor der Entscheidung für Laschet als Kanzlerkandidat "offen für Markus Söder" geworben zu haben. "Ich habe nur an demokratische Prinzipien erinnert, einen Namen habe ich nicht genannt." Aber es gebe da in der Demokratie noch etwas: "Den Souverän; es ist entscheidend, wie viele Stimmen die CDU bekommt. Und da muss man genau hingucken, bei welchem Kandidaten die Wahrscheinlichkeit am größten ist, dass die Union die Wahl gewinnt", sagte Haseloff. Darauf habe er als ein "in der Demokratie geschulter ehemaliger DDR-Bürger" hingewiesen. Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt Anfang Juni werde es Auftritte zahlreicher führender Unionspolitiker geben, sagte Haseloff. "Es gibt schon Termine für Wahlkampfauftritte mit Armin Laschet, Friedrich Merz und Markus Söder, aber auch mit Annegret Kramp-Karrenbauer, Peter Altmaier und Julia Klöckner." Die "große Unionsfamilie" komme "in die Wiege der deutschen Nation, Sachsen-Anhalt", äußerte Haseloff, der als CDU-Spitzenkandidat sein Amt verteidigen will. Zur Kandidatur des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen für den Bundestag in einem Wahlkreis in Thüringen äußerte Haseloff sich zurückhaltend. "Ich habe mit Herrn Maaßen noch nie ein Wort gewechselt, kenne ihn überhaupt nicht." Maaßen, der CDU-Mitglied ist, sei "sicher nicht repräsentativ für die CDU". Auch andere Parteien hätten sich nicht aufgelöst wegen umstrittener Personalien. "Eine Volkspartei muss so etwas aushalten und austarieren und wächst daran auch."
