Hartz-IV-Reform steht an - BA-Chef will «Rechtssicherheit»

05. Januar 2020, 13:36 Uhr · Quelle: dpa

Berlin/Nürnberg (dpa) - Hartz-IV-Bezieher sollen dauerhaft von strengen Sanktionen verschont werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte im November harte Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher als verfassungswidrig gekippt.

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, fordert nun eine rasche Verabschiedung eines Gesetzes zum künftigen Umgang mit den Sanktionen. «Wir wünschen uns eine möglichst rechtssichere Auslegung dieses Urteils des Bundesverfassungsgerichtes», sagte Scheele der Deutschen Presse-Agentur.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte für das neue Jahr bereits ein entsprechendes Gesetz angekündigt. «Das ist eine Gelegenheit, in dieser Koalition das gesamte System bürgerfreundlicher zu machen und zu reformieren», sagte Heil im Dezember.

Scheele kündigte an, seine Behörde wolle für die Mitarbeiter mit Beispielkatalogen arbeiten. Diese sollen etwa die Frage klären: «Was ist Mitwirkung, was ist ein Härtefall», erläuterte er. «Die Kollegen in den Jobcentern haben Interesse daran, so etwas zu haben.» Sie müssten im Gespräch mit den Leistungsbeziehern erklären können, warum etwa kein Härtefall vorliege.

Karlsruhe hatte entschieden, dass der Staat Hartz-IV-Bezieher für Pflichtverstöße zwar abstrafen darf. Aber nur noch Leistungskürzungen bis 30 Prozent sind erlaubt. Die Jobcenter dürfen auch nicht mehr pauschal sanktionieren, sondern müssen sich jeden Fall einzeln anschauen - wenn nötig bei einer persönlichen Anhörung.

Scheele sagte, die Regelung, dass die Regelleistung nicht um mehr als 30 Prozent gekürzt werden dürfe, befriede die Diskussion. «Uns reicht das», sagte Scheele. Die Gruppe derer, die möglicherweise nun darauf spekulierten, die anderen 70 Prozent als eine Art bedingungsloses Grundeinkommen anzusehen, sei verschwindend klein. «Da muss man sich keine Sorgen machen.»

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte eine weitergehende Hartz-Reform. «Wir fordern für Hartz-IV-Empfänger ein Recht auf Weiterbildung und bessere finanzielle Rahmenbedingungen während der Teilnahme», sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der dpa. «Stattdessen gibt es Fehlanreize wie Ein-Euro-Jobs, die sich für Hartz-IV-Bezieher oft eher lohnen als beispielsweise eine Weiterbildung.»

Hartz-IV-Bezieher bräuchten Brücken in den ersten Arbeitsmarkt. «Die Realität mit Hartz IV ist aber viel zu oft Armut und massive Verunsicherung.» Die Sanktionen seien eine Drehtür in prekäre Beschäftigung, weil jedes Angebot angenommen werden müsse.

Hoffmann sagte: «Man darf nicht nach zwölf Monaten ins Hartz-IV-System abrutschen, wie es heute ist.» Auf den Prüfstand gehörten auch die Regelsätze für die Grundsicherung. «Die sind heute viel zu gering. Dazu sollte eine Sachverständigenkommission eingerichtet werden», forderte er.

Arbeitsmarkt / Soziales / Hartz-IV / Detlef Scheele / Deutschland
05.01.2020 · 13:36 Uhr
[26 Kommentare]
Ukraine-Krieg - Region
Charkiw/Washington (dpa) - Ungeachtet des Ultimatums von US-Präsident Donald Trump an Kremlchef Wladimir Putin greift Russland Ziele in der Ukraine mit unverminderter Härte an. Im ostukrainischen Gebiet Charkiw wurden Behördenangaben zufolge mindestens zwei Zivilisten durch russische Angriffe getötet. In der südostukrainischen Großstadt Krywyj Rih kam es infolge russischer Angriffe mit Drohnen und mindestens einer Rakete zu massiven […] (00)
vor 31 Minuten
Jobs und Karrieremöglichkeiten in Konstanz Entdecken Sie spannende Karrieremöglichkeiten und Jobs in Konstanz, indem Sie sich über die wichtigsten Branchen, Beschäftigungsaussichten und Tipps für die Jobsuche in dieser pulsierenden Region am See informieren. Entdecken Sie verfügbare Jobs, Arbeitgeber und Branchen in Konstanz Jobs und Karrieremöglichkeiten in Konstanz Die Stadt Konstanz, […] (00)
vor 6 Stunden
Dreame Aqua10 Ultra: Wir haben alle Infos für euch
Dreame Technology, weltweit führend im Bereich Smart Home, hat heute seine brandneue Aqua-Serie von Saugrobotern vorgestellt – mit dem Debüt des Aqua10 Ultra Roller Complete. Die Serie steht für einen radikal neuen Ansatz beim Staubsaugen und Wischen und löst ein zentrales Problem, an dem viele Roboterreiniger bislang scheiterten: schmutzige Wischmopps! „Die meisten Saugroboter – selbst […] (00)
vor 6 Stunden
Death Stranding 2: On the Beach (PS5) – Review
Der neue Lieferdienst beginnt Death Stranding 2: On the Beach ist endlich da und verwandelt uns wieder in den coolsten Paketboten der Welt: Sam Porter Bridges. Hideo Kojima zeigt einmal mehr, warum er als Meister der überraschenden Wendungen und emotionalen Geschichten gilt. Death Stranding – Was bisher geschah Bevor wir in die Handlung von Death Stranding 2: On the Beach eintauchen, lohnt […] (00)
vor 1 Stunde
NBCU steigert Sportwerbung
Vor allem die NBA-Rechte sorgen dafür, dass mehr Geld in die Kassen kommt. Wie die NBCUniversal-Manager am Dienstag mitteilten, werden die Werbekunden in Football und Basketball investieren. Der Elfjahresvertrag sorgt laut „Variety“ für eine Steigerung der Werbeerlöse um 15 Prozent. Zwar wurden keine offiziellen Aussagen getätigt, allerdings soll es sich um Rekordumsatzzusagen handeln. Im Jahr 2022 verzeichnete NBCUniversal Werbeerlöse in Höhe […] (00)
vor 3 Stunden
Schwimm-WM in Singapur
Singapur (dpa) - Mit deutlicher Verspätung beginnen heute die Freiwasser-Wettbewerbe bei den Schwimm-Weltmeisterschaften in Singapur. Nach der Analyse weiterer Wasserproben gab der Weltverband World Aquatics am Mittwochmorgen (Ortszeit) grünes Licht für die 10-Kilometer-Rennen der Männer und Frauen. Zunächst sollen die Männer um 7.00 Uhr MESZ (13.00 Uhr Ortszeit) am Palawan Beach starten. Für das deutsche Team haben Florian Wellbrock und Oliver […] (00)
vor 19 Minuten
Kostenloses Stock Foto zu aktienmarkt, banknoten, berlin
Bitcoin stieg diese Woche auf über 122.000$ und verzeichnete damit den vierten Monat in Folge Gewinne. Am Montag erreichte er sogar 123.000$, bevor er leicht zurückging. Solche Preise setzen den Krypto-Asset weit über das hinaus, was sich viele Menschen leisten können. Laut der Social Security Administration beträgt das durchschnittliche Jahreseinkommen in den USA 66.600$. […] (00)
vor 1 Stunde
Wie halte ich mein Gedächtnis wach – und meinen Körper in Bewegung?
Linden, 15.07.2025 (lifePR) - Geistig fit bleiben – und dabei in Bewegung kommen Mit dem Älterwerden verändert sich vieles – oft schleichend. Konzentration, Orientierung und Gedächtnis lassen nach, auch die Reaktionsfähigkeit verlangsamt sich. Gleichzeitig wird körperliche Aktivität häufig reduziert – sei es aus gesundheitlichen Gründen oder durch mangelnde Anreize. Doch geistiger Abbau ist kein […] (00)
vor 9 Stunden
 
Mutmaßlicher Spion wurde am Bundesgerichtshof vorgeführt.
Karlsruhe (dpa) - Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Spions für einen iranischen […] (00)
Unabhängigkeitstag in Warschau
Warschau (dpa) - Polens Präsident Andrzej Duda hat kurz vor seinem Ausscheiden dem […] (00)
Junge Leute vor einer Universität (Archiv)
Wiesbaden - Knapp jede dritte (30 Prozent) der insgesamt 515.700 Personen, die im Studienjahr […] (07)
Derya Türk-Nachbaur (Archiv)
Berlin - Die Außenpolitikerin Derya Türk-Nachbaur (SPD) hat Überlegungen von […] (00)
Lea Schüller
Zürich (dpa) - Die deutschen Fußballerinnen genossen ihren freien Tag in Zürich mit Bummeln, […] (00)
Dreamhaven stellt neue Edition vor
Heute haben Dreamhaven und der Entwickler Moonshot Games bekannt gegeben, dass die Wildgate […] (00)
Sarah Jessica Parker
(BANG) - Sarah Jessica Parker führt "einige Gespräche" über 'Hocus Pocus 3'. Obwohl es im […] (00)
Sarah Jessica Parker
(BANG) - Sarah Jessica Parker weigert sich, 'And Just Like That…' anzuschauen. Die 60-jährige […] (00)
 
 
Suchbegriff