Harter Widerstand in der Tory-Partei: Abstimmung über Asylgesetz gefährdet
Das "Psychodrama" innerhalb der Konservativen Partei nimmt weiter Fahrt auf. Der britische Premierminister Rishi Sunak sieht sich heftigem Gegenwind aus den eigenen Reihen gegenüber. Bei der bevorstehenden Abstimmung über das neue Asylgesetz drohen mehrere prominente Abgeordnete des rechten Tory-Flügels, gegen die eigene Regierung zu stimmen. Bereits 30 Gegenstimmen aus den eigenen Reihen würden ausreichen, um das Gesetz zu Fall zu bringen. Dies wäre das erste Mal seit 1977, dass ein Regierungsentwurf in der dritten Lesung scheitert, wie das Institute for Government feststellt.
Die Abstimmung kommt für Sunak zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Am Dienstagabend haben Dutzende Tories im Unterhaus zwei Änderungsanträgen zum Asylgesetz zugestimmt, die gegen den Willen der Regierung eine Verschärfung vorsehen. BBC-Reporter Chris Mason kommentierte dies als "schweren Angriff auf die Autorität eines jeden Premierministers" und zitierte einen der Rebellen mit den Worten: "Die Zahlen sprechen für sich".
Der zentrale Streitpunkt besteht darin, dass die konservative Regierung irregulär eingereiste Migranten ohne Prüfung ihres Asylantrags und ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abschieben möchte. Dort sollen die Migranten um Asyl bitten, obwohl dem ostafrikanischen Staat Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Eine Rückkehr nach Großbritannien wäre den Betroffenen verwehrt. Hierfür soll Ruanda durch ein Gesetz zum sicheren Drittland erklärt werden, wodurch eine erneute gerichtliche Prüfung unter Berufung auf Menschenrechtsverletzungen in Großbritannien ausgeschlossen würde.
Dies geht den rechten Tories jedoch nicht weit genug. Sie fordern zusätzlich, dass Einsprüche vor internationalen Gerichten verhindert werden und es keinerlei Schlupflöcher geben dürfe. Das Thema Migration spielt bereits jetzt eine herausragende Rolle im anstehenden Wahlkampf, da die Konservativen den großen Rückstand gegenüber der sozialdemokratischen Labour-Partei aufholen möchten. In Großbritannien gelangen deutlich weniger irreguläre Migranten an als in der EU.
Die Kritiker des Vorhabens, darunter auch das UN-Flüchtlingshilfswerk, sind empört. Sie werfen der Regierung vor, mit ihren Plänen gegen die Schutzverpflichtungen für Asylsuchende zu verstoßen. Zudem sehen sie den geplanten Gesetzesentwurf als Angriff auf die Gewaltenteilung, da die Regierung sich über Gerichtsentscheidungen hinwegsetzen möchte. Des Weiteren hat die britische Regierung bereits mehrere Millionen Pfund an Ruanda gezahlt, ohne dass bisher ein einziger Migrant dort angekommen ist. Die Labour-Partei spricht von einem politischen Ablenkungsmanöver des damaligen Premierministers Boris Johnson im Zuge des "Partygate"-Skandals.
Premierminister Sunak weist alle Vorwürfe zurück und betont, dass es der Wunsch der Wähler sei, das Migrationsproblem endgültig zu lösen. Das Abkommen mit dem autoritären Präsidenten Paul Kagame aus Ruanda sei daher ein zentraler Bestandteil seines Versprechens, die Zahl der Migranten zu reduzieren. Der Premierminister bestätigt zudem, dass im Frühjahr die ersten Abschiebeflüge stattfinden sollen. Um die Verfahren zu beschleunigen, sollen eigens Richter eingesetzt werden, obwohl Zweifel von Richterverbänden bestehen, ob dies überhaupt möglich ist.
In erster Linie muss Sunak jedoch den Widerstand in den eigenen Reihen überwinden. Der Premierminister ist dringend auf einen Erfolg angewiesen. Ein genaues Datum für die Parlamentswahl steht noch nicht fest, allerdings wird mit einem Termin im Herbst gerechnet. Sollte Sunak die Abstimmung über das Asylgesetz verlieren, könnte der Wahltermin bereits deutlich früher anstehen, wie Paul Goodman vom konservativen Blog "Conservative Home" betont. Sunak verfügt ohnehin nur über geringe Hausmacht. Der Druck wurde zuletzt noch verstärkt, als Umfragen den Tories schwere Verluste vorhersagten. Migration wurde dabei als eines der zentralen Themen genannt.
Der Rücktritt der Vize-Parteigeschäftsführer Lee Anderson und Brendan Clarke-Smith am Dienstagabend stellt einen weiteren Rückschlag für Sunak dar. Die beiden Politiker gaben zu verstehen, dass sie nicht an den Erfolg des aktuellen Entwurfs zur Abschiebung nach Ruanda glauben. Diese Einschätzung aus den eigenen Reihen dürfte bei konservativen Wählern für Beunruhigung sorgen. Insbesondere Anderson, der eine Talkshow beim rechten Sender GB News moderierte, galt aufgrund seines direkten Auftretens als wichtiger Wahlkämpfer.
Analysten sprechen nun von einem regelrechten "Bürgerkrieg" innerhalb der Tory-Partei. Dabei hatte der eigens engagierte Wahlkampfstratege Isaac Levido erst kürzlich die Fraktion zur Einigkeit aufgefordert. "Gespaltene Parteien scheitern", so Levido. Zwar zeigt sich die Regierung zuversichtlich, die Abstimmung zu gewinnen, allerdings wird der Streit die Spaltung weiter vertiefen und den Wahlkampf überschatten. Laut der Zeitung "Guardian" steht die Partei bereits jetzt "am Abgrund". (eulerpool-AFX)
