Handwerksverband pocht auf Senkung der Stromsteuer
Berlin - Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, hat die Bundesregierung dringend aufgefordert, die Nöte des Mittelstands stärker in den Blick zu nehmen und auch kleinere Betriebe beispielsweise durch eine Stromsteuersenkung zu entlasten. "Im Regierungshandeln sehe ich bislang nicht, dass sich die Bundesregierung als Ganzes gezielt um die Belange des Mittelstandes kümmert", sagte Dittrich der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe).
"Die schlechte Stimmung in der Wirtschaft lässt sich nicht allein durch die Unterstützung einzelner Industriebranchen drehen. Es braucht verlässliche Signale für die gesamte Breite der Wirtschaft", mahnte er. "Dass die Stromsteuer nicht wie versprochen für alle gesenkt wurde und viele kleine und mittlere energieintensive Betriebe leer ausgingen, weil sie nicht zum produzierenden Gewerbe zählen, war ein fatales Signal. Eine solche emotionale Schockwelle habe ich zuletzt bei der Einführung von Habecks Heizungsgesetz wahrgenommen."
Ein von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geplanter Mittelstandsdialog reiche nicht, um die schlechte Stimmung zu verbessern. "Uns läuft die Zeit davon. Der Mittelstand steht stark unter Druck, die Zahl der Insolvenzen steigt. Wir erleben im Handwerk gerade ein stilles Sterben von Betrieben, weil vielen die Belastungen zu groß sind und sie schließen", sagte er. "Jetzt braucht es schnelle, im Alltag spürbare Signale, die auch kleinen Betrieben zeigen: Wir haben verstanden", sagte der ZDH-Chef.
"Im Koalitionsvertrag gibt es Punkte, die sofort umsetzbar wären, etwa die Abschaffung des Sonntagsbackverbotes für die Bäcker oder der Bonpflicht", erklärte er. Zudem könne es nicht sein, dass Personengesellschaften "bei der Steuersenkung außen vor bleiben", sagte Dittrich mit Blick auf die für 2028 geplanten Steuersenkung der Körperschaftsteuer für größere Unternehmen. "Aus der SPD heißt es, Betriebe könnten sich ja in eine GmbH umwandeln, dann kämen auch sie in den Genuss. Doch für viele ist das keine Option. Weder ist das finanziell und rechtlich praktikabel noch emotional und kulturell vermittelbar", stellte Dittrich klar.
