Hamburgs Bürgerschaft stimmt über Modellversuch zum Grundeinkommen ab
Die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs stehen vor einer wegweisenden Entscheidung: Am Sonntag soll per Volksentscheid über einen staatlichen Modellversuch zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens abgestimmt werden. Die Initiative 'Hamburg testet Grundeinkommen' sieht in diesem System eine Chance für mehr soziale Gerechtigkeit und Demokratie.
Angesichts alarmierender Armutsstatistiken in der Hansestadt, wonach knapp 28 Prozent der Jugendlichen und 43 Prozent der Alleinerziehenden von Armut bedroht sind, möchten die Initiatoren das Grundeinkommen als Mittel der Entfaltung und sozialen Teilhabe etablieren. Ihr Plan sieht vor, dass 2.000 repräsentativ ausgewählte Hamburger über drei Jahre ein bedingungsloses Grundeinkommen erhalten sollen. Mit einem monatlichen Betrag von 1.346 Euro zuzüglich Krankenversicherung sollen bestehende Sozialleistungen wie Bürgergeld und Wohngeld ersetzt werden.
Der finanzielle Rahmen für den Modellversuch ab 2027 umfasst schätzungsweise 50 Millionen Euro, wobei man mit 42 Millionen Euro für Grundeinkommenszahlungen kalkuliert. Trotz des vielversprechenden Vorhabens regt sich Kritik seitens verschiedener politischer Fraktionen und wirtschaftsnaher Stimmen. Sie befürchten teure Experimente mit zweifelhaftem Nutzen und warnen, dass Arbeitgeber durch ein Grundeinkommen von ihrer Verantwortung entbunden werden könnten.
Der Volksentscheid reiht sich in die Hamburger Abstimmungshistorie als erste Sachfrage seit dem gescheiterten Olympiareferendum 2015 ein. Sollten die Abstimmungsberechtigten zustimmen, wird der Weg zur Umsetzung des Modellversuchs geebnet.
