Trotz Milliardenzusage: Skepsis an Trumps Gaza-Friedensplan
Gaza/Washington/Tel Aviv (dpa) - Ungeachtet der Ankündigung von Milliardenhilfen des umstrittenen Friedensrats von US-Präsident Donald Trump besteht weiter Skepsis an der Umsetzung seines Plans für den zerstörten Gazastreifen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betonte, dass der Wiederaufbau Gazas erst nach der Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation Hamas beginnen könne. Dies habe man mit den USA vereinbart. Trump sagte: «Ich denke, sie werden ihre Waffen abgeben.» Sonst werde die Hamas hart bestraft. Die lehnt eine Entwaffnung jedoch bisher ab.
In einer Stellungnahme anlässlich der ersten Sitzung des Friedensrats in Washington rief die Terrororganisation die internationale Gemeinschaft und die an dem Gremium beteiligten Mitgliedsstaaten auf, «praktische Schritte zu ergreifen, um die Besatzung (Israel) zu zwingen, ihre Aggression einzustellen, die Grenzübergänge zu öffnen, den ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe zu ermöglichen und unverzüglich mit dem Wiederaufbau zu beginnen».
Hamas festigt wieder Macht in Teilen Gazas
Netanjahu sagte indes: «Die Hamas wird sehr bald vor einem Dilemma stehen.» Entweder lege sie die Waffen «auf die leichte Weise» nieder «oder auf dem harten Weg.» Israel habe erklärt, sich erst dann weiter aus dem Gazastreifen zurückzuziehen, wenn die Hamas entwaffnet sei, hielt die «Times of Israel» fest. Der Küstenstreifen ist rund 41 Kilometer lang und zwischen 6 und 12 Kilometer breit - und damit etwas kleiner als Köln. Nach unterschiedlichen Angaben kontrolliert Israel etwas mehr als die Hälfte. Fast die ganze rund zwei Millionen Palästinenser zählende Bevölkerung lebt in den verbleibenden Gebieten.
Der Hamas gelang es seit Beginn der Waffenruhe, ihre Herrschaft in den von ihr kontrollierten Gebieten wieder weitgehend zu festigen. Das «Wall Street Journal» zitierte Beamte in den USA und in Nahost, wonach kein Friedensplan Bestand haben werde, solange die Islamistenorganisation eine militärische Bedrohung darstelle. Die seit dem 10. Oktober geltende Waffenruhe ist brüchig; immer wieder kommt es im Gazastreifen zu tödlichen Zwischenfällen.
Laut Trump wollen Marokko, Albanien, Kosovo, Kasachstan und Indonesien Soldaten nach Gaza schicken, um dort für dauerhaften Frieden zu sorgen. Eine konkrete Ankündigung machte bisher aber nur Indonesien, das die Entsendung von 5.000 bis 8.000 Soldaten in Aussicht stellte. Bisher hat sich jedoch keiner der Anwärter für die internationale Stabilisierungstruppe (ISF), die in Gaza für Ordnung sorgen soll, bereiterklärt, die Entwaffnung der Hamas zu übernehmen.
«Enorme Bewährungsprobe»
Der israelische Kabinettssekretär Jossi Fuchs hatte am Montag Medienberichten zufolge gesagt, man setze der Hamas eine Frist von rund zwei Monaten, ihre Waffen niederzulegen. Dies geschehe in Abstimmung mit den USA. Sollte die Terrororganisation sich nicht freiwillig entwaffnen, müsse Israel «die Arbeit erledigen». Der israelische Ex-Militärgeheimdienstchef Tamir Hayman sagte, der Friedensrat stehe vor einer «enormen Bewährungsprobe».
Entscheidend sei neben der Entwaffnung der Hamas die Frage, wann die palästinensische Übergangsverwaltung ihre Arbeit im Gazastreifen aufnehmen könne. Es müsse sich außerdem zeigen, ob es gelinge, palästinensische Ordnungskräfte in der von der Hamas kontrollierten Zone zu stationieren. «Dies sind die drei zentralen Prüfsteine, die wir in den kommenden Tagen oder Wochen erleben werden», sagte Hayman, der Leiter der Denkfabrik INSS ist.
Die Hamas erklärte in Bezug auf die erste Sitzung des Friedensrats: «Jeder politische Weg oder Vereinbarungen, die in Bezug auf den Gazastreifen und die Zukunft unseres palästinensischen Volkes diskutiert werden», müssten auf der «vollständigen Beendigung der Aggression, Aufhebung der Belagerung und der Gewährleistung der legitimen nationalen Rechte unseres Volkes» beruhen.
Ankündigung von Milliardenhilfe
Trump hatte bei der Sitzung des Friedensrats gesagt, Kasachstan, Aserbaidschan, die Vereinigten Arabischen Emirate, Marokko, Bahrain, Katar, Saudi-Arabien, Usbekistan und Kuwait hätten sieben Milliarden US-Dollar (5,9 Milliarden Euro) für ein Hilfspaket für Gaza zugesagt. Der Gesamtbedarf für den Wiederaufbau des Gebiets wird auf 70 Milliarden Dollar geschätzt.
Gegründet hatte Trump den Friedensrat kürzlich beim Weltwirtschaftsforum in Davos, er selbst hat den Vorsitz inne - auf Lebenszeit. Grundsätzlich soll sich das Gremium - anders als erwartet - aber nicht nur mit der Überwachung einer Befriedung des Gazastreifens befassen. Vielmehr soll es globale Konflikte im Allgemeinen lösen. Aktuell gehören etwa zwei Dutzend Länder dazu, darunter Ungarn, Israel, Belarus, Katar, Saudi-Arabien und die Türkei. Deutschland und viele andere europäische Staaten lehnen eine Beteiligung ab, weil das Gremium als Konkurrenz zu den von Trump kritisierten Vereinten Nationen gesehen wird.
