Trump droht dem Iran und der Hamas

Palm Beach/Tel Aviv/New York (dpa) - US-Präsident Donald Trump droht dem Iran im Schulterschluss mit Israel neue Militärschläge an. Er befürworte einen erneuten israelischen Angriff, sollte der Iran weiter Raketen bauen, sagte Trump bei einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in seiner Residenz Mar-a-Lago in Florida. Noch entschiedener äußerte sich Trump zum Atomprogramm des Irans: Die USA würden «sofort» selbst eingreifen, falls dies nötig sein sollte. Die islamistische Hamas machte Trump zudem für den stockenden Friedensprozess im Gazastreifen verantwortlich. 

«Wir werden es sofort tun», sagte der US-Präsident zu möglichen Angriffen auf den Iran für den Fall, dass diplomatische Versuche scheitern und Teheran sein Nuklearprogramm fortsetzt. In Abgrenzung zu Israel habe er sich damit aber offen für eine Wiederaufnahme diplomatischer Gespräche mit Teheran gezeigt, schrieb dazu das «Wall Street Journal». Israels früher Botschafter in den USA, Michael Oren, sagte dagegen dem Kan-Sender, Trump habe Israel mit seinen Worten de facto «grünes Licht» für einen Angriff auf den Iran gegeben, sollte Teheran sein Raketenarsenal und sein Nuklearprogramm neu aufbauen. 

Sorge vor neuem Krieg

Ein wichtiger Berater von Irans oberstem Führer Ali Chamenei schrieb auf X, die Raketenkapazität und Verteidigung des Irans könnten nicht beschränkt werden und bedürften keiner Erlaubnis. «Jede Aggression wird mit einer sofortigen harten Reaktion beantwortet, die jenseits der Vorstellungskraft ihrer Planer liegt.» Israel hatte im Juni zwölf Tage Krieg gegen den Erzfeind geführt und mit den USA Atomanlagen bombardiert. Der Konflikt besteht trotz Waffenruhe fort – eine diplomatische Lösung ist nicht in Sicht. Israelischen Informationen nach arbeitet Teheran intensiv am Wiederaufbau seines Raketenarsenals. Zuletzt gab es in beiden Ländern Berichte über einen möglichen Neubeginn des Kriegs. 

Auch der Hamas in Gaza drohte Trump mit Konsequenzen, sollte diese nicht wie im Friedensplan vereinbart ihre Waffen niederlegen. Die USA seien nicht auf eine Eskalation aus. Trump stellte aber klar: «Sie müssen sich innerhalb einer relativ kurzen Zeit entwaffnen.» Die anstehende zweite Phase seines Friedensplans sieht die Entwaffnung der Terrororganisation vor. Sollte sie dem nicht nachkommen, werde es «wirklich, wirklich schlimm für sie», warnte Trump.

Seit dem 10. Oktober herrscht eine Waffenruhe im Gazastreifen, allerdings kommt es immer wieder zu tödlichen Zwischenfällen. Bislang sind nicht alle Bedingungen der ersten Phase von Trumps Friedensplan erfüllt. Zwar wurden alle noch lebenden Geiseln der Hamas freigelassen, während sich Israels Armee aus Teilen Gazas zurückzog. Doch befindet sich noch immer die Leiche einer entführten Geisel in Gaza. Trump traf deren Eltern und versicherte ihnen, er werde alles tun, um die sterblichen Überreste ihres Sohns zurückzubringen. 

Trump deutet Meinungsverschiedenheiten an

«Ich mache mir keine Sorgen über das, was Israel tut», sagte Trump in Bezug auf seinen Friedensplan für Gaza. Dieser sieht auch eine Übergangsregierung aus unpolitischen palästinensischen Fachleuten vor. In dieser Frage wird Israel jedoch vorgeworfen, Fortschritte zu blockieren. Auf die Frage, ob er eine Rolle der palästinensischen Autonomiebehörde (PA) bei der künftigen Verwaltung des Gazastreifens sehe, sagte Netanjahu nun, das hänge von der PA ab und verwies auf die Bedingungen von Trump. Bisher hatte Netanjahu eine Beteiligung der derzeit nur im Westjordanland regierenden PA strikt abgelehnt.

Auf die Frage, ob Israels Vorgehen im Westjordanland, einschließlich der Gewalt durch Siedler, sein Ziel der Stabilisierung des Nahen Ostens untergrabe, sagte der US-Präsident, Netanjahu und er stimmten in der Westjordanlandfrage nicht «hundertprozentig» überein. Netanjahu werde aber «das Richtige» tun. 

Israel verleiht Trump höchste Auszeichnung

Netanjahu kündigte die Auszeichnung Trumps mit dem Israel-Preis an, der höchsten Auszeichnung des Landes, die noch nie an einen Menschen ohne israelische Staatsangehörigkeit verliehen worden sei. Trump solle für «seine herausragenden Verdienste» für Israel und das jüdische Volk geehrt werden.

Trump sagte, dass die von ihm geforderte Begnadigung Netanjahus, der sich in einem Korruptionsprozess verantworten muss, «unterwegs» sei. Das habe ihm Israels Staatspräsident Izchak Herzog gesagt. Dessen Büro teilte dagegen mit, seit der Einreichung eines Begnadigungsantrags durch Netanjahu habe es «kein Gespräch zwischen Präsident Herzog und Präsident Trump gegeben.» Es gebe auch noch keine Entscheidung zu dem Antrag, teilte Herzogs Büro weiter mit.

USA verteidigen Israels Anerkennung von Somaliland als Staat

Bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zu Israels umstrittener Anerkennung der ostafrikanischen Republik Somaliland als unabhängigen Staat nahmen die USA derweil Israel gegen Kritik in Schutz. 

Die stellvertretende US-Botschafterin bei den UN, Tammy Bruce, warf den Ratsmitgliedern Doppelmoral vor. Mehrere Länder hätten «einseitig» einen «nicht existierenden palästinensischen Staat» anerkannt, ohne dass es eine Dringlichkeitssitzung gab. Der Vertreter Sloweniens konterte, es handele sich dabei um ein illegal besetztes Gebiet. Somaliland hingegen sei Teil des UN-Mitgliedsstaats Somalia. Seine Anerkennung verstoße gegen die UN-Charta.