Härtefallfonds: Tausende Anträge von bedürftigen Rentnern aus DDR und Ex-Sowjetunion
Beim Härtefallfonds für bedürftige Rentner aus der ehemaligen DDR und der Ex-Sowjetunion haben bisher über 163.000 Menschen Anträge gestellt. Die genannten Zahlen wurden kurz vor Ablauf der Antragsfrist am 31. Januar vom Bundessozialministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur veröffentlicht. Bisher haben jedoch nur rund 13.500 Bedürftige Geld bekommen. Der Fonds sieht Einmalzahlungen von mindestens 2500 Euro vor.
Der Härtefallfonds richtet sich an Bedürftige mit spezifischen Rentenansprüchen aus DDR-Zeiten, die 1991 nicht in das bundesdeutsche System übernommen wurden. Darunter fallen Zusatzrenten für ehemalige Beschäftigte der Reichsbahn oder der Post sowie Ansprüche von in DDR-Zeiten geschiedenen Frauen. Auch Spätaussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge aus der ehemaligen Sowjetunion können Anträge stellen. Bedingung für eine Einmalzahlung ist die Bedürftigkeit, also eine Rente in der Nähe der Grundsicherung.
Der Bund ging zu Beginn des Projekts von 180.000 bis 190.000 Menschen mit berechtigten Ansprüchen aus, darunter 50.000 bis 70.000 ostdeutsche Rentnerinnen und Rentner. Bis zum 26. Januar dieses Jahres sind insgesamt 163.441 Anträge eingegangen, von denen 48.543 bereits abschließend bearbeitet wurden, aber nur 13.483 bewilligt wurden.
Für den Fonds wurden vom Bund 500 Millionen Euro bereitgestellt, außerdem hatten die Länder die Möglichkeit zur Beteiligung. In diesem Fall erhalten Bedürftige aus dem jeweiligen Bundesland die doppelte Summe: 5000 statt 2500 Euro. Bisher wurden insgesamt rund 35,7 Millionen Euro ausgezahlt. Das Ministerium geht davon aus, dass Geld übrig bleiben wird, welches dann an die Staatskasse zurückfließen wird: "Ausgehend von den bei der Geschäftsstelle der Stiftung Härtefallfonds zum gegenwärtigen Zeitpunkt eingegangenen und noch nicht abschließend bearbeiteten Anträgen wird das Stiftungsvermögen voraussichtlich nicht ausgeschöpft", so das Ministerium. Eine Verlängerung der Antragsfrist ist nicht geplant. (eulerpool-AFX)
