Habeck wirbt für Konsens der Mitte und stößt auf Widerstände
Robert Habeck, Kanzlerkandidat der Grünen, hat sich im Wahlkampf für ein gemeinsames Konsens-Signal mit den politischen Rivalen von SPD und Union starkgemacht. In der ZDF-Sendung "Markus Lanz" betonte er, dass zwischen Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU) und ihm mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede bestünden. Habeck schlägt vor, vor dem Wahlfinale gemeinsame Positionen in Bereichen wie der solidarischen EU-Reaktion auf die USA oder der Unterstützung der Ukraine zu benennen.
Besonders dringlich sieht Habeck, die Strompreise zu entlasten, um die Wirtschaft zu stärken. Er setzt sich für Grundsätze ein, die unabhängig von der zukünftigen Regierungsführung Bestand haben sollen. Anlass für diesen Vorstoß sind Demonstrationen gegen die AfD und die Union nach der umstrittenen Unionsabstimmung, die für einen rigideren Asylkurs plädierte.
Dennoch gerät Habeck auch parteiintern unter Druck. Ein Asyl-Vorschlag rief Widerspruch der Grünen Jugend hervor, die ihm vorwirft, rechte Narrative zu bedienen. Sie präsentierten ein eigenes Papier zur Verteidigung des Asylrechts und forderten eine sozialstaatliche Stärkung anstelle rassistischer Maßnahmen. Habeck kontert die Kritik und betont die Notwendigkeit der Regelverschärfung und deren effektivere Durchsetzung, verweist dabei auf hohe Zahlen rückführungspflichtiger Personen.
Die FDP hatte ebenfalls einen Migrationspakt vorgeschlagen, wobei die Union aufgeschlossen, die Grünen jedoch reserviert reagierten. Die Chancen auf einen Konsens schwinden. Johannes Vogel von der FDP äußerte Bedauern, dass es wohl kaum vor der Wahl zu einer Migrationswende kommen werde. Er kritisierte die SPD, die unter grünem Einfluss agiere, scharf.
