Habeck warnt vor Regierungsunfähigkeit nach der Wahl

Berlin - Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt davor, politische Bündnisse vor der Bundestagswahl auszuschließen. "Das kann ein Land in die Regierungsunfähigkeit oder in die Arme der AfD treiben", sagte der Grünen-Spitzenkandidat dem Videoformat "Spitzengespräch" des "Spiegels". "Wenn die demokratischen Parteien glauben, die Trennung ihrer Programme unter sich ist wichtiger als das, was sie von den nicht demokratischen Parteien wie der AfD unterscheidet, dann begehen sie einen schweren gedanklichen und historischen Fehler."

CSU-Chef Markus Söder hatte kürzlich erneut eine schwarz-grüne Regierungsbildung ausgeschlossen. Habeck warf Merz nun vor, sich nicht gegenüber der Schwesterpartei CSU durchsetzen zu können. "Das ist ein Autoritätsproblem. Merz ist der Kanzlerkandidat. Da muss er sich entscheiden, ob er sich von Söder die Hand führen lässt oder nicht", sagte er.

Bei Söders Einlassungen handele es sich um eine Kontinuität. "Ich war ja dabei, wie Markus Söder den Wahlkampf von Armin Laschet torpediert hat. Und das wiederholt sich jetzt." Die Union heiße nur noch Union, sei aber in Wirklichkeit zerstritten wie die Kesselflicker, so Habeck.

Auf kürzlich getätigte Aussagen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), er würde Habeck nicht erneut zum Wirtschaftsminister machen, reagierte dieser mit Unverständnis. "Es zeigt, dass Friedrich Merz immer noch nicht verstanden hat, wie tief die Wirtschaftskrise einschneidet." Die Krise der deutschen Wirtschaft habe "strukturelle Probleme, die weit in die Vergangenheit zurückreichen", sagte der Bundesminister. "Und wenn Friedrich Merz glaubt, mit Nagelmaniküre die Wirtschaftskrise beheben zu können, dann hat er sich getäuscht."