Gysi: «Ich befürchte, der Fiskalpakt wird ratifiziert
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nach Einschätzung von Linksfraktionschef Gregor Gysi die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Bundestag für den EU-Fiskalpakt bekommen.
«Ich befürchte, er wird ratifiziert und zwar vor dem 1. Juli», sagte Gysi nach einem Treffen der Spitzen der Koalition und Opposition am Mittwoch im Kanzleramt. SPD und Grüne werden seiner Ansicht nach Union und FDP unterstützen. Als Gegenleistung bekämen sie eine Erklärung, wofür sich Merkel auf EU-Ebene genau einsetzen werde.
«Ich halte das für fatal», sagte Gysi. Der Pakt sei nicht pro-, sondern antieuropäisch. Gysi zufolge wird es an diesem Donnerstag und am 21. Juni weitere Gespräche geben. Die neue Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, forderte einen Volksentscheid.
