Guttenberg lässt Konsequenzen aus Luftangriff prüfen
Der neue Verteidigungsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) sagte am Donnerstag, ein Vorfall wie dieser müsse unter allen Umständen künftig verhindert werden. Die Auswertung des Berichts werde zeigen, ob Konsequenzen nötig seien. «Sollte es zivile Opfer gegeben haben - und es hat möglicherweise zivile Opfer gegeben - bedauere ich das sehr», betonte er.
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, teilte in Berlin mit, nach unterschiedlichen Quellen seien bei dem von Oberst Georg Klein am 4. September angeordneten Luftschlag zwischen 17 und 142 Menschen getötet und verletzt worden - darunter 30 bis 40 Zivilisten. Unter Verweis auf seine persönliche Bewertung des NATO-Berichts meinte der Vier-Sterne-General, durch den Bericht sei nicht bestätigt, dass bei dem Luftschlag unbeteiligte Personen getötet wurden. Nach afghanischen Angaben von September waren 30 Zivilisten und 69 Taliban-Kämpfer getötet worden.
Die Opposition von SPD, Grünen und Linken kritisierte, das Parlament werde nicht ordentlich informiert. Die Linke forderte eine Entschuldigung der Regierung bei den Angehörigen.
Generalinspekteur: Bundeswehr hat angemessen gehandelt
Schneiderhan sagte, in Kenntnis des Untersuchungsergebnisses habe er keinen Grund daran zu zweifeln, dass die deutschen Soldaten militärisch angemessen gehandelt hätten. Der Kommandeur der Afghanistan-Schutztruppe ISAF, Stanley McChrystal, habe die Untersuchung veranlasst, um zu prüfen, ob der verantwortliche Oberst Georg Klein gegen ISAF-Regeln verstoßen habe. Klein hatte am 4. September US-Kampfflugzeuge angewiesen, zwei von Talibankämpfern bei Kundus gekaperte und in einem Flussbett nahe des Bundeswehr-Feldlagers steckengebliebene Tankwagen zu bombardieren. Klein befürchtete, dass die Taliban die Wagen als Bomben gegen die Bundeswehr nutzen. Der Vorfall hatte international Kritik ausgelöst.
Verteidigungspolitiker hatten berichtet, Klein habe gegen ISAF-Regeln verstoßen, indem er die Bombardierung im Alleingang und ohne Vorwarnung für die Taliban angeordnet habe. Das hätte er nur machen dürfen, wenn eigene Truppen am Boden «Feindberührung» gehabt hätten. Es waren aber keine deutschen Soldaten im Gefecht, und das Feldlager der Bundeswehr ist vom Ort des Angriffs etwa 6,5 Kilometer entfernt.
Schneiderhan sagte, ohne zu sehr ins Detail gehen zu können, in dem bisher geheim gehaltenen Bericht seien «eine ganze Reihe von Empfehlungen enthalten, die darauf abzielen, die hier angewandten Verfahren und Vorschriften zu verbessern».
Hinweise auf Angriff auf Bundeswehr mit Tanklastwagen
Er mahnte, entscheidend für die Beurteilung sei die militärische Lage in der Region Kundus. Bis Ende August seien in diesem Jahr sechs Lastwagen und Tanklaster zu Anschlägen missbraucht worden, die zu hohen Verlusten auch bei der Zivilbevölkerung geführt hätten. Seit Mitte Juli habe es Hinweise gegeben, dass ähnliche Anschläge auf das deutsche Wiederaufbauteam geplant seien. Von April bis Anfang September habe es acht Raketenangriffe auf das deutsche Feldlager und 87 Zwischenfälle mit Sprengstoffanschlägen und Feuergefechten gegeben. Dabei seien acht ISAF-Soldaten, darunter vier Deutsche, getötet und 21 verwundet worden, davon 20 Deutsche. Klein habe die Aufgaben des Einsatzes gut umgesetzt. Sein Handeln habe immer die Maxime gehabt, die Soldaten und Zivilisten zu schützen.
Klein ist inzwischen wieder bei seinem Heimatverband in Sachsen. Seine Zeit in Afghanistan endete turnusgemäß. Die sächsische Generalstaatsanwaltschaft prüft, ob gegen ihn ein Verfahren wegen fahrlässiger Tötung eingeleitet werden muss. Die Linke erklärte: «Vor Gericht gehören diejenigen, die beschlossen haben, dass Deutschland sich an ISAF und damit am Krieg gegen die Afghanen beteiligen soll.»
Der NATO-Bericht war am Mittwochabend per Flugzeug von Afghanistan nach Deutschland gebracht worden. Er traf ein, als Franz Josef Jung (CDU) aus dem Amt des Verteidigungsministers verabschiedet wurde.
