Gute Noten für Korruptionsbekämpfung in Deutschland
Berlin (dpa) - Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat Deutschland ein gutes Zeugnis bei der Verhütung und Bekämpfung von Korruption ausgestellt.
Die Organisation entwickelte auf Initiative der Europäischen Kommission erstmals einen «Nationalen Integritätsbericht» für 26 Länder. Der Bericht liste ausgehend von dem relativ hohen Niveau Deutschlands 84 Forderungen auf, sagte die Vorsitzende Edda Müller am Donnerstag bei der Vorstellung in Berlin.
Bewertet wurden unter anderem die Bereiche Gesetzgebung, Gerichte, Wirtschaft und Medien. Die Prüfer untersuchten, wie gut die derzeitigen Gesetze in Bezug auf Korruption sind und wie sie in der Praxis umgesetzt werden. «Wir stellen grundsätzlich einen gewissen Trend zu einer besseren Transparenz fest, finden aber, dass dieser Trend insgesamt zu langsam verläuft», sagte Müller.
Anlass für Kritik gäben beispielsweise immer wieder geheime Verhandlungen zwischen Staat und Wirtschaft. Müller forderte, positive Beispiele der Verwaltung und Wirtschaft sollten öfter genannt werden. Nachholbedarf habe Deutschland auch bei der Umsetzung der UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechung.
Der Bericht kritisiert eine unzureichende Transparenz bei Parteispenden. Diese sollten ab 2000 Euro pro Jahr statt wie bisher 10 000 Euro offengelegt werden, heißt es. Dringender Regelungsbedarf bestehe auch beim Sponsoring, das bislang nicht veröffentlicht werden muss.
Ein weiterer Bereich betrifft die bessere Ausstattung und Unabhängigkeit von Medien, Strafverfolgung und Justiz. Müller beklagte, dass diese häufig überlastet und die personelle, finanzielle und technische Ausstattung verbesserungswürdig seien.
Transparency International schlägt vor, Korruption langfristig vorzubeugen, indem schon Schüler und Studenten darüber informiert werden. Den jungen Menschen müssten erkennen, «dass Korruption ein Verhalten ist, dass insgesamt sowohl wirtschafts- als auch sozialschädigend ist», sagte Müller.
Die Antikorruptionsorganisation, die vor allem für die Veröffentlichung des jährlich erstellten Korruptionsindex bekannt ist, hat ihren «Nationalen Integritätsbericht» in dieser Woche den Parteien zugeschickt. Diese sind aufgefordert, bis zum 15. März Stellung zu nehmen. Dann soll gemeinsam über die Umsetzung der Forderungen diskutiert werden.
