Grundsteuer-Reform soll laut SPD Thema der Sondierung werden
08. Januar 2018, 12:19 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die geplante Reform der Grundsteuer soll nach dem Willen des kommunalpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, Thema der aktuellen Sondierungen mit der CDU/CSU werden. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Daldrup, die Grundsteuer sei "eine elementar wichtige Steuer für die Kommunen und müsse daher erhalten bleiben". Sie sichere den Kommunen die Möglichkeit, beispielsweise Schwimmbäder für die Bürger zu betreiben.
Weil das Bundesverfassungsgericht ab kommendem Dienstag (16. Januar 2018) über die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer verhandele, "muss es ein Signal an das Verfassungsgericht geben, dass sich der Bundestag zeitnah damit beschäftigt", mahnte Daldrup gegenüber Focus. Befürchtungen, die geplante Grundsteuer-Reform könne zu deutlichen Mehrbelastungen bei Mietern und Eigentümern führen, wies Daldrup zurück. In diesen Fällen gebe es für Kommunen die Möglichkeit, die so genannten Hebesätze zu senken und damit die Belastungen wieder zu reduzieren.
Weil das Bundesverfassungsgericht ab kommendem Dienstag (16. Januar 2018) über die Verfassungsmäßigkeit der Grundsteuer verhandele, "muss es ein Signal an das Verfassungsgericht geben, dass sich der Bundestag zeitnah damit beschäftigt", mahnte Daldrup gegenüber Focus. Befürchtungen, die geplante Grundsteuer-Reform könne zu deutlichen Mehrbelastungen bei Mietern und Eigentümern führen, wies Daldrup zurück. In diesen Fällen gebe es für Kommunen die Möglichkeit, die so genannten Hebesätze zu senken und damit die Belastungen wieder zu reduzieren.
