Grünes Licht aus Bonn: Kartellamt billigt Berlins Fernwärmegeschäft mit Vattenfall
Im Ringen um die Kontrolle über die städtische Wärmeversorgung hat der Berliner Senat einen entscheidenden Erfolg erzielt: Das Bundeskartellamt hat grünes Licht für den Erwerb des Fernwärmenetzes der Hauptstadt vom schwedischen Energieunternehmen Vattenfall gegeben. Die Wettbewerbshüter sehen in der Transaktion keine Gefahr für den Markt. 'Aus wettbewerbsrechtlicher Sicht gibt es gegen das Vorhaben nichts einzuwenden', ließ der Präsident der Behörde, Andreas Mundt, verlauten. Bedenken, dass die Übernahme dem Wettbewerb schaden könnte, wurden somit zerstreut.
Die Kartellwächter betonen jedoch den monopolartigen Charakter der Fernwärmeversorgung, da Kunden nicht die Möglichkeit haben, zwischen verschiedenen Anbietern zu wählen. Der Wechsel des Eigentümers führt laut Kartellamt zu keiner Veränderung dieser Situation. Allerdings mahnte die Behörde den Senat, die marktbeherrschende Stellung nicht auszunutzen und gleichzeitig neuen Mitbewerbern faire Marktchancen zu ermöglichen, sollten neue Fernwärmenetze entstehen.
Die Verhandlungen zwischen dem Land Berlin und Vattenfall führten im Dezember zu einer Einigung, insgesamt 1,4 Millionen Haushalte in der Hauptstadt mit Fernwärme zu versorgen, für eine Übersumme von rund 1,6 Milliarden Euro. Durch den Deal soll auch der Weg für die Akquisition des Berliner Gasnetzes, gegenwärtig von Gasag betrieben, geebnet werden. Vattenfall sicherte dem Senat hier eine Option zu, womit eine Überprüfung des Berliner Gasag-Anteils von circa 31,6 Prozent durch den Senat ansteht. Die Entscheidung darüber wird innerhalb des Jahres erwartet.
Die Zustimmung des Berliner Abgeordnetenhauses zum Kauf erfolgte bereits im Februar mit überragender Mehrheit. Die endgültige Abwicklung der Übernahme wird voraussichtlich im Mai abschlossen sein, womit der Senat seine Ambitionen untermauert, energiewirtschaftlich stärker Einfluss auf die städtische Versorgungsinfrastruktur zu nehmen. (eulerpool-AFX)
