Grüner Vorstoß: Mindestlohn von 15 Euro als neue Messlatte

Eine Welle der Diskussion wurde im Bundestag entfacht, nachdem die Grünen die Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde gefordert haben. Der Antrag, der in dieser Woche eingebracht werden soll, zielt darauf ab, ein Lohnniveau zu sichern, das vor Armut schützt. Derzeit liegt der gesetzliche Mindestlohn noch bei 12,82 Euro pro Stunde.

Hinter dem Vorstoß steht die Überzeugung, dass der Mindestlohn nicht nur symbolisch, sondern tatsächlich existenzsichernd sein muss. Die Grünen-Abgeordnete Ricarda Lang, maßgebliche Initiatorin des Antrags, argumentiert, dass die Armutsgrenze von 60 Prozent des mittleren Bruttolohns als Mindestmaß herangezogen werden sollte. Ihren Worten zufolge sollte die Mindestlohnkommission in der Lage sein, zukünftig auch auf Prognosen zurückzugreifen, statt nur auf historische Daten.

Der Rhythmus, in dem die Mindestlohnkommission ihre Anpassungsvorschläge erarbeitet, sieht eine neue Empfehlung spätestens Ende Juni vor. Diese soll dann als Grundlage für die Anpassung des Mindestlohns in den Jahren 2026 und 2027 dienen, ein Prozess, der final von der Bundesregierung gesteuert wird.

Das politische Gewicht dieser Forderung spiegelt sich auch im Wahlkampf der SPD wider, die bereits mit dem Ziel eines 15 Euro Mindestlohns geworben hatte. Der Koalitionsvertrag betont zudem das Festhalten an einer starken, unabhängigen Mindestlohnkommission. Diese soll laut SPD-Kampagne bei der Festlegung des Mindestlohns sowohl die Tarifentwicklung als auch den Bruttomedianlohn berücksichtigen. Lang forderte Arbeitsministerin Bärbel Bas explizit auf, sich an die Wahlversprechen zu halten und den Anstieg auf 15 Euro sicherzustellen.