Grünen-Politikerin Roth wirft Union und SPD Klientelpolitik vor
27. November 2013, 15:32 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Claudia Roth, Grünen-Politikerin und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, vermisst in dem von CDU, CSU und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag den Gestaltungswillen. "Die kommende Große Koalition lässt den großen reformerischen Wurf vermissen. Es drohen in den entscheidenden Zukunftsfragen vier weitere verlorene Jahre", schreibt Roth in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online".
"CDU, CSU und SPD umgarnen die eigene Klientel mit teuren Geschenken auf Kosten künftiger Generationen, Gestaltungswille bleibt dagegen Fehlanzeige." Enttäuscht zeigt sie sich vor allem, dass es mit Union und SPD keine Ausweitung der demokratischen Verfahren in Deutschland geben wird. "Für die überfällige Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene fehlte am Ende der Mut, obwohl sich zwei von drei künftigen Partnern dafür ausgesprochen hatten", schreibt Roth. Diese geringe Lust am Ausbau der Demokratie zeige sich auch an den vielen kritischen Stimmen zum SPD-Mitgliederentscheid vor allem aus der Union. Auch im Bereich Internationales fehlt Roth die Zukunftsorientierung. "Weiterhin dürfen Waffenexporte an Diktatoren Friedensbemühungen unterlaufen, werden klimaschädliche Subventionen gezahlt und durch unsere Handelspolitik die Märkte in armen Ländern zerstört. Ich entdecke keinen Aufbruch, keinen Plan und keine Vision für eine verantwortungsvollere Rolle Deutschlands in der sich wandelnden Welt." Positiv äußerte sich die Grünen-Politikerin über Beschlüsse zur Gesellschafts- und Sozialpolitik. "Ich freue mich über die Abschaffung des Optionszwanges, den Einstieg in den gesetzlichen Mindestlohn und in eine Frauenquote für die Wirtschaft. Das war längst überfällig, auch wenn ich mir gerade bei der Frauenquote mehr Mut und ein generelles Ja zur Mehrstaatigkeit gewünscht hätte", schreibt Roth in ihrem Beitrag.
"CDU, CSU und SPD umgarnen die eigene Klientel mit teuren Geschenken auf Kosten künftiger Generationen, Gestaltungswille bleibt dagegen Fehlanzeige." Enttäuscht zeigt sie sich vor allem, dass es mit Union und SPD keine Ausweitung der demokratischen Verfahren in Deutschland geben wird. "Für die überfällige Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene fehlte am Ende der Mut, obwohl sich zwei von drei künftigen Partnern dafür ausgesprochen hatten", schreibt Roth. Diese geringe Lust am Ausbau der Demokratie zeige sich auch an den vielen kritischen Stimmen zum SPD-Mitgliederentscheid vor allem aus der Union. Auch im Bereich Internationales fehlt Roth die Zukunftsorientierung. "Weiterhin dürfen Waffenexporte an Diktatoren Friedensbemühungen unterlaufen, werden klimaschädliche Subventionen gezahlt und durch unsere Handelspolitik die Märkte in armen Ländern zerstört. Ich entdecke keinen Aufbruch, keinen Plan und keine Vision für eine verantwortungsvollere Rolle Deutschlands in der sich wandelnden Welt." Positiv äußerte sich die Grünen-Politikerin über Beschlüsse zur Gesellschafts- und Sozialpolitik. "Ich freue mich über die Abschaffung des Optionszwanges, den Einstieg in den gesetzlichen Mindestlohn und in eine Frauenquote für die Wirtschaft. Das war längst überfällig, auch wenn ich mir gerade bei der Frauenquote mehr Mut und ein generelles Ja zur Mehrstaatigkeit gewünscht hätte", schreibt Roth in ihrem Beitrag.
