Grünen-Fraktionschef bezeichnet Macron-Vorstoß als Weckruf
05. März 2019, 19:49 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Aufruf des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an die Bürger aller EU-Mitgliedstaaten, Europa nicht den Nationalisten zu überlassen, als Weckruf bezeichnet. Macrons Plädoyer für ein geeintes Europa sei "eine laute und unüberhörbare Botschaft an die Bundesregierung, sich endlich aus ihrem Sessel zu erheben", sagte Hofreiter der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Macrons Vorschläge hätten zwar auch "Schwächen und Lücken", aber aus Berlin müsse jetzt ein deutliches Zeichen kommen, dass Reformen für ein starkes, demokratisches Europa endlich angepackt würden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Kabinett dürften sich nicht länger hinter Worthülsen verstecken, sondern müssten "bei der Europapolitik in den Vorwärtsgang schalten", statt zuzuschauen und zu bremsen, forderte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. Lange habe der deutsch-französische Motor funktioniert. Derzeit kämen aber aus Berlin "nur noch Sonntagsreden" und die Blockade europäischer Vorstöße beispielsweise zur fairen Besteuerung von Internetgiganten oder zur Festlegung wirksamer CO2-Grenzwerte, kritisierte Hofreiter.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Kabinett dürften sich nicht länger hinter Worthülsen verstecken, sondern müssten "bei der Europapolitik in den Vorwärtsgang schalten", statt zuzuschauen und zu bremsen, forderte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. Lange habe der deutsch-französische Motor funktioniert. Derzeit kämen aber aus Berlin "nur noch Sonntagsreden" und die Blockade europäischer Vorstöße beispielsweise zur fairen Besteuerung von Internetgiganten oder zur Festlegung wirksamer CO2-Grenzwerte, kritisierte Hofreiter.
