Grünen-Chefin Roth kritisiert Solarkürzungen als "radikal"

Berlin (dts) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat die Kürzungen der Bundesregierung bei der Solarförderung kritisiert. In der Phoenix-Sendung "Unter den Linden" sagte Roth: "Die Kürzungen bei der Solarsubvention sind ein radikaler Cut und ein radikaler Angriff auf die Solarförderung und den Photovoltaikausbau. Das kann kein mittelständisches Unternehmen durchhalten."

Die Minister Rösler und Röttgen blockierten die Umsetzung der europäischen Energieeffizienzrichtlinie, weshalb man im Vergleich mit anderen Ländern massiv zurückliege. Wirtschaftsminister Philipp Rösler FDP) nannte sie einen "Radikalinski". Die Vorsitzende von B`90/Grüne mahnte an, dass nach dem Atomausstieg die Zielsetzung für erneuerbare Energie nicht erhöht, sondern bei 35 Prozent verblieben sei. "Meine Befürchtung ist, dass man mit neuen Kohlekraftwerken kommt, weil die Regierung nicht ambitioniert genug in die Neuen Energien reingeht." Der CDU-Politiker Michael Fuchs hat die Kürzung der Subventionen in der Sendung derweil verteidigt, "weil sie viel zu teuer werden, nicht mehr bezahlbar sind, weil das EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) aus dem Ruder läuft". Der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union bezeichnete die Subventionen für Solarstrom als "die größte Umverteilung von unten nach oben. Die kleinen Leute haben überhaupt nichts davon, zahlen aber kräftig über den Strompreis". Man wolle zwar die Energiewende, dies aber "so kostengünstig wie nur irgend möglich". "Wir wollen erreichen, dass keine Industrie - insbesondere keine Schlüsselindustrie - aus Deutschland weggeht", so Fuchs. Das Bundeskabinett hatte Ende Februar die Kürzung der Solarsubventionen um bis zu 30 Prozent beschlossen. Von der Kürzung sollten alle nach dem 9. März installierten Solaranlagen betroffen sein. Angesichts von Protesten der Solarbranche, deren Demonstrationsaufruf am Montag über 10.000 Menschen in Berlin gefolgt sind, soll der Stichtag jedoch auf April verschoben werden.