Grünen-Chefin: Merkel soll zu Syrien-Konferenz einladen
04. März 2020, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Vermittlung im Syrien-Konflikt aufgefordert. "Die Europäische Union muss alle Druckmittel einsetzen, um Russland und die Türkei an den Verhandlungstisch bekommen", sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Merkel habe "als Regierungschefin des stärksten Mitglieds eine besondere Verantwortung, die sie gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Frankreichs Präsident Macron wahrnehmen sollte", so die Grünen-Politikerin weiter.
Merkel solle gemeinsam mit Macron den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Kremlchef Wladimir Putin "an einen Tisch bringen und zu einer internationalen Syrien-Konferenz nach Berlin oder Paris einladen", forderte Baerbock. Bei Libyen habe sie das ja auch gemacht. Zudem forderte die Grünen-Chefin Wirtschaftssanktionen gegen Russland. "Es lassen sich in einem ersten Schritt Konten einfrieren, Einreisesperren verhängen", sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ein "Faustpfand" habe die Bundesregierung in der Hand gehabt: "Die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. Wir haben immer gefordert, den Bau zu stoppen. Dass es nicht passiert, ist ein großer Fehler", so die Grünen-Politikerin.
Merkel solle gemeinsam mit Macron den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Kremlchef Wladimir Putin "an einen Tisch bringen und zu einer internationalen Syrien-Konferenz nach Berlin oder Paris einladen", forderte Baerbock. Bei Libyen habe sie das ja auch gemacht. Zudem forderte die Grünen-Chefin Wirtschaftssanktionen gegen Russland. "Es lassen sich in einem ersten Schritt Konten einfrieren, Einreisesperren verhängen", sagte Baerbock den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Ein "Faustpfand" habe die Bundesregierung in der Hand gehabt: "Die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2. Wir haben immer gefordert, den Bau zu stoppen. Dass es nicht passiert, ist ein großer Fehler", so die Grünen-Politikerin.
