Grünen-Chefin fordert entschlossene Reaktion der Bundesregierung auf Gaza-Krise
Die jüngsten Entwicklungen im Gaza-Konflikt lassen Franziska Brantner, die Vorsitzende der Grünen, eindringliche Worte an die deutsche Regierung richten. Nach der Entscheidung Israels, die Stadt Gaza einzunehmen, mahnt Brantner zu weitergehenden Maßnahmen und begrüßt die bereits eingeleiteten Schritte der Bundesregierung. Diese hat beschlossen, zukünftig keine Genehmigungen mehr für Rüstungsexporte zu erteilen, die im Krisengebiet eingesetzt werden könnten.
Brantner sieht diesen Entschluss als notwendig an, jedoch nur als Ausgangspunkt. Die Ausweitung des Konflikts durch das israelische Kabinett sei nicht nur eine Tragödie für die Menschen in Gaza, sondern auch für die von der Hamas festgehaltenen Geiseln. Die Grünen-Chefin fordert von Bundeskanzler Merz und Außenminister Wadephul ein energisches politisches Engagement zur Beendigung des Krieges und der humanitären Krise. Deutschland müsse fortan entschlossen zusammen mit Europa handeln, um politische Lösungsansätze zu fördern.
Bereits zuvor hatte Brantner sich für einen Stopp der Waffenlieferungen sowie für Handelsrestriktionen und Sanktionen gegen israelische Minister stark gemacht, die eine Ausweitung von Siedlungen im Westjordanland unterstützen. Die deutsche Regierung reagiert nun mit einem klaren Signal, jedoch bleibt abzuwarten, inwiefern weitere Maßnahmen folgen werden.
