Grüne wollen Verursacher von Umweltschäden stärker belasten
Berlin (dpa) - Die Grünen im Bundestag wollen die Verursacher von Umweltverschmutzung verstärkt zur Kasse bitten.
«Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch bekommen einen Preis, so dass sie den Verursacher etwas kosten», heißt es in einem Eckpunkte-Papier für die heute beginnende Fraktionsklausur in Weimar, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag. «Ökologisch ehrliche Preise belohnen Unternehmen, die mit Ressourcen pfleglich umgehen und Emissionen senken.» Als Beispiel nennt die Fraktion eine «Pestizidabgabe» für Landwirte, die Bio-Bauern einen Vorteil verschaffen würde.
Das grüne Programm zur ökologischen Modernisierung umfasst zudem Vorschläge zum Abbau klimaschädlicher Subventionen, zum Ausbau des Biolandbaus sowie zum Umlenken von Finanzströmen weg von Kohle, Öl und Gas und hin zu klimafreundlichen Investitionen. Weiter bekräftigen sie ihre Forderung nach einem verbindlichen Klimaschutzgesetz für Deutschland und nach einem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2030 - ab diesem Zeitpunkt sollen nach dem Willen der Partei keine Diesel oder Benziner mehr neu zugelassen werden.
Die Grünen-Fraktion tagt von Mittwoch bis Freitag in Weimar. Schwerpunkte sind neben Ökologie und Wirtschaft die Themen Sicherheit sowie das Vorgehen gegen sogenannte Fake News, also gezielt gestreute falsche Informationen, die die politische und gesellschaftliche Debatte beeinflussen sollen.
