Grüne wollen Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum

Berlin (dts) - Die Grünen lehnen den Einsatz von Technologien zur Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ab. "Wir treten ein für ein klares Nein zur Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Eine Gesellschaft, in der jeder und jede zu jedem Zeitpunkt überwacht werden kann, ist nicht frei", sagte der Sprecher für Industriepolitik und digitale Wirtschaft der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe).

Am Wochenende war durch einen Bericht der "New York Times" bekannt geworden, dass eine US-Firma eine Datenbank aus rund drei Milliarden frei im Internet zugänglichen Bildern zusammengestellt hat und auf dieser Basis unter anderem diversen Behörden einen Service zur Gesichtserkennung anbietet. Janecek sagte dazu: Solche Unternehmen sollten in der EU keinen Marktzugang erhalten, "das gäbe sowohl den Bürgerinnen und Bürgern als auch Behörden und Gerichten die nötige Sicherheit". Der Grünen-Politiker hob die Wichtigkeit des Umgangs mit biometrischer Gesichtserkennung hervor. Diese Frage entscheide auch darüber, "wie wir insgesamt in Europa wirksame Regeln für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz schaffen, um grundlegende Rechte und Freiheiten zu schützen", sagte Janecek.