Miersch kritisiert Blockadehaltung der Union bei Steuerreform
Berlin - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten in einem Brief zur Geschlossenheit und zu klarer Kante in Gerechtigkeitsfragen aufgefordert. Das berichtet das Nachrichtenportal T-online.
Nach einem Jahr "intensiver Arbeit" in der schwarz-roten Koalition resümiert er: "Der Druck, unter dem wir alle stehen, ist gewaltig". Der SPD-Fraktionschef schreibt von Erfolgen, die sich sehen lassen könnten, aber auch von "Momenten, in denen wir alle gespürt haben, wie viel uns diese Koalition abverlangt". Die SPD sei die Koalition auch eingegangen, weil eine Regierung der demokratischen Mitte einer Regierung mit Radikalen immer vorzuziehen sei. "Wir wussten um die Schwierigkeiten. Wir kannten sie aus den letzten großen Koalitionen."
Trotz dieser Widrigkeiten glaube er, dass die Regierung erfolgreich sein könne. Miersch nennt etwa das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, das Tariftreuegesetz und die Sportmilliarde für die dringend notwendige Modernisierung von Sportanlagen. Das sei "der konkrete Beweis dafür, dass wir Veränderungen beschließen können, die das Land über Jahrzehnte hinweg positiv verändern".
Zugleich räumt der SPD-Fraktionschef ein, wie sehr das öffentliche Bild der schwarz-roten Koalition gelitten hat. Nach einem Jahr Schwarz-Rot sei bei vielen Bürgern ein anderer Eindruck entstanden: "Streit nicht der Sache wegen hat leider viel zu oft den Diskurs bestimmt. Damit verlieren wir den Vertrauensvorschuss, den diese Regierung bekommen hat." Die Menschen erwarteten jetzt Verbesserungen beim Sozialstaat, dem Gesundheitssystem, bei Bildung, Wirtschaft und einer fairen Lastenverteilung. Die großen Reformvorhaben in den kommenden Wochen und Monaten seien eine "weitere Bewährungsprobe für unser Land".
Bei der Reform der Einkommensteuer erhöht er den Druck auf CDU/CSU. "Die strikte Blockadehaltung der Union bei der stärkeren Beteiligung hoher Einkommen und Vermögen am Gemeinwohl ist keine angemessene Antwort in der heutigen Zeit." Eine Minderheit der Gesellschaft profitiere vom Wachstum oder sogar von Krisen, während die Belastung für viele Familien steige. Immer mehr Menschen hätten das Gefühl, dass die Regeln nicht mehr für alle gleich gelten. Das sei ein Grund für das "Erstarken von Radikalen auf Kosten der politischen Mitte".
Miersch appelliert an die SPD-Abgeordneten, geschlossen zu bleiben und Kompromisse zu ermöglichen: Radikale und Lobbyisten der Superreichen wollten den Sozialstaat schreddern und den Staat zurückdrängen. "Wenn wir uns gegenseitig blockieren oder öffentlich zerreden, was wir beschließen, liefern wir ihnen die Argumente." Dann wachse die Frustration, dann wachsen die Pole. "Kompromisse erfordern Mut und einen geraden Rücken. Wer sie mit Überzeugung vertritt, zeigt Stärke."
