Grüne und FDP liefern sich Fernduell um Platz 3
Berlin (dpa) - Eine Woche vor der Bundestagswahl ist der Kampf um Platz 3 hinter CDU/CSU und SPD voll entbrannt. Grüne und FDP beanspruchten bei Sonderparteitagen diese Position jeweils für sich.
Sie riefen ihre Anhänger am Sonntag bei dem Fernduell zu einem engagierten Wahlkampf-Schlussspurt auf, um dieses Ziel zu erreichen. Sorge bereitet den etablierten Parteien zunehmend das Erstarken der AfD in den Umfragen. Nach diesen haben die Rechtspopulisten gute Chancen, aus dem Stand heraus drittstärkste Kraft im neuen Bundestag zu werden und damit womöglich die Opposition anzuführen.
Die Grünen gingen bei ihrem Parteitag am Sonntag in Berlin auf direkte Konfrontation zum Konkurrenten FDP. Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt warf den Liberalen Realitätsverweigerung und Rückschritte in der Sozial-, Klima- und Außenpolitik vor. Schwarz-Gelb sei eine Gefahr für den Fortschritt. Zusammen mit dem zweiten Spitzenkandidaten Cem Özdemir warb sie für eine «Richtungsentscheidung». Mit Themen wie Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit sollen auch SPD-Wechselwähler gewonnen werden.
Göring-Eckardt warnte vor weiteren vier Jahren des «Aussitzens und Stillstands» unter einer großen Koalition sowie Rückschritten durch Schwarz-Gelb. Sie rief die Partei auf, in der letzten Woche des Wahlkampfes noch einmal alles zu geben.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner geht davon aus, dass sich das Rennen um den dritten Platz im Bundestag zwischen seiner Partei und der AfD entscheiden wird. Er betonte bei dem Parteitag, es dürfe nicht sein, dass die Opposition im Bundestag von einer Partei mit «völkisch-autoritärem» Gedankengut geführt werde. Bei einer kleinen Koalition wäre die SPD Oppositionsführerin. Und eine große Koalition brauche die FDP als Oppositionsführerin, sagte Lindner.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki rief dem Parteitag zu, er wolle nicht, dass die AfD Deutschland repräsentiere. «Es fängt mit der Verrohung der Sprache an und schließlich kommt Gewalt», warnte er. Die Liberalen haben nach vier Jahren Abstinenz gute Chancen, wieder in den Bundestag einzuziehen.
Der Parteitag verabschiedete einen Wahlaufruf, in dem zehn Politikbereiche aufgezählt werden, in denen die FDP eine «Trendwende» erreichen will. Das betrifft unter anderem Bildung, Digitalisierung, Einwanderungspolitik, Steuerentlastungen und Euro-Zone. Weiter heißt es: «Wir sind bereit und in der Lage, in eine Regierung einzutreten.» Es wäre aber «verantwortungslos, in eine Koalition einzutreten, die nur die Gegenwart verwalten will».
Im neuen «Sonntagstrend» des Emnid-Instituts für die «Bild am Sonntag» ging der dritte Platz an die AfD, die um zwei Punkte auf 11 Prozent zulegte. Dahinter lagen die Linke (10 Prozent), FDP (9 Prozent) und die Grünen (8 Prozent). Die Union kam auf 36 (-1) und die SPD auf 22 Prozent (-2). Laut Emnid sind 58 Prozent der Bürger überzeugt, dass die Politik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mitverantwortlich für den Erfolg der AfD ist. 34 Prozent teilten diese These nicht. In einer Umfrage des Instituts Kantar Emnid für den «Focus» gingen 45 Prozent der Befragten davon aus, dass die AfD am kommenden Sonntag mehr Stimmen als prognostiziert bekommen wird.
Die Frage, welche Partei die Opposition anführt, ist keine reine Symbolik. Traditionell fällt dieser Partei der Vorsitz im wichtigen Haushaltsausschuss des Bundestags zu. Der Oppositionsführer ist zudem bei Regierungserklärungen der erste Redner nach der Kanzlerin.
Auch anderen Parteien bereitet der nach allen Umfragen absehbare Wahlerfolg der AfD zunehmend Sorgen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sprach im «Tagesspiegel» (Sonntag) von einer «Zäsur» und «Schande für Deutschland». «Unser Ansehen in der Welt würde dadurch schwer beschädigt.» Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», jeder AfD-Sympathisant sollte wissen: «Es sind Verfassungsfeinde, die da vor den Toren des Bundestages stehen.» Es sei «schwer erträglich, wenn zum ersten Mal nach 1945 wieder Rechtsextreme am Rednerpult im Reichstagsgebäude stehen sollten».
Unionsfraktionschef Volker Kauder warnte mögliche Koalitionspartner, zu hohe Hürden für eine Zusammenarbeit aufzustellen. Angesichts zurückgehender Umfragewerte für die Union betonte Kauder, die Wahl sei noch nicht gelaufen. Zu möglichen Bündnispartnern sagte er der Deutschen Presse-Agentur, in der Programmatik von Grünen und FDP gebe es jeweils Punkte, die für die Union schwierig seien. «Die FDP hat ihre Defizite in der Inneren Sicherheit, die Grünen sind zu technikfeindlich. Das gilt auch für die SPD. Die vernachlässigt die Wirtschaft eklatant.» Bündnisse mit der AfD und der Linkspartei schloss Kauder aus.
Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht warnte in den «Nürnberger Nachrichten», die AfD brächte «Halbnazis oder sogar richtige Nazis» mit. «Ich finde, man sollte unbedingt verhindern, dass solche Typen in Zukunft als erste auf die Kanzlerin antworten können.»
Grüne hoffen noch auf «Überraschungscoup»
