Grüne wollen Arbeitsverbot für Flüchtlinge abschaffen
Berlin (dts) – In der aktuellen Debatte um Asylrecht und Fachkräfte-Einwanderung plädiert die Grünen-Bundestagsfraktion dafür, allen Flüchtlingen die sofortige Arbeitsaufnahme zu gestatten. “Tatsächlich fehlen uns nicht nur Fachkräfte, sondern Beschäftigte auf jedem Qualifikationsniveau”, sagte Fraktionschefin Katharina Dröge der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS).
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sei ein wichtiger Schritt. “Gleichzeitig werben wir dafür, das Arbeitsverbot für alle Geflüchteten abzuschaffen. Das sind Menschen, denen wir Schutz geboten haben und die arbeiten möchten. Dann sollten wir sie arbeiten lassen.”
Deutschland werbe überall auf der Welt um Arbeitskräfte, betonte Dröge. “Dann ist des doch nicht logisch, denen, die hier sind, die Arbeit zu verbieten.” Man müsse auch bürokratische Hürden abbauen. “Wenn die Unternehmen sagen, dass der Sprachnachweis ausreicht, sollten sie das entscheiden können.”
Dazu seien auch schnellere Abläufe auf den Ausländerämtern nötig. “Die sind komplett überlastet und deshalb viel zu langsam”, kritisierte die Grünen-Politikerin. “Das ist ein Punkt an dem wir Bürokratieabbau brauchen, wenn man zum Beispiel für einen Antrag mehrfach auf der Behörde vorsprechen muss.” Das habe die Innenministerin noch nicht angepackt.
Die Regeln für die Arbeitsaufnahme von Flüchtlingen waren im Zuge der Einwanderungswelle von 2015 gelockert worden, es gibt aber nach wie vor Einschränkungen, auch mit Blick auf vorgeschaltete Sprach- und Integrationskurse.
