Grüne werfen Spahn und Warken mangelnden Willen zur Aufklärung vor
Berlin - Die Grünen werfen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn und der jetzigen Amtsinhaberin Nina Warken (beide CDU) mangelnden Aufklärungswillen vor, wenn es um die Maskenbeschaffung zu Beginn der Corona-Zeit geht.
"Jens Spahn und Nina Warken scheuen Transparenz und Aufklärung wie der Teufel das Weihwasser", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) über die bearbeitete Fassung des Berichts der Sonderbeauftragten Sudhof, der am Dienstag öffentlich wurde.
"Fünf Seiten sind vollständig geschwärzt, sieben weitere nur zur Hälfte lesbar, die Fußnoten sind auf einem Großteil der Seiten komplett unkenntlich gemacht. Besonders in den Kapiteln zu Direktverträgen mit einzelnen Unternehmen", kritisierte Audretsch. "Warum? Mit welchen Bekannten hat Jens Spahn welche Geschäfte gemacht?" Genau hier brauche es Transparenz.
Spahns Verweise auf eine geplante Enquete-Kommission nannte Audretsch eine "Nebelkerze". "Alle wissen, dass eine Enquetekommission keine Instrumente zu ernsthafter Aufklärung hat", sagte der Grünen-Politiker. Diese immer neuen Manöver würden kein Vertrauen schaffen. Wolle Spahn Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, dann bleibe nur volle Transparenz, Aufklärung und Aufarbeitung.
Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Albert Stegemann, attestierte Spahn, in einer "schwierigen Lage Verantwortung" übernommen und "wichtige Entscheidungen" getroffen zu haben. Der Sudhof-Bericht werde aktuell gründlich ausgewertet, sagte er. Er zeige jedoch schon jetzt "methodische Schwächen". So sei beispielsweise unklar, auf welchen Quellen er basiert oder wer befragt wurde. "Unser Ziel ist eine umfassende Aufarbeitung der Pandemie ohne parteipolitische Schuldzuweisungen", sagte Stegemann den Funke-Zeitungen. Deshalb bringe man diese Woche eine Enquete-Kommission auf den Weg.
