Grüne werfen Kennedy gezielte Stärkung von Verfassungsfeinden vor
Berlin - Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat Vorwürfe des US-Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr. zu angeblicher strafrechtlicher Verfolgung von Ärzten und Patienten in Deutschland zurückgewiesen.
Die Vorwürfe seien "kein Zufall, sondern Teil eines politischen Kulturkampfs, den Teile der amerikanischen Rechten gezielt nach Europa exportieren", sagte Dahmen dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Es geht erkennbar darum, liberale Demokratien zu delegitimieren, Vertrauen in staatliche Institutionen und evidenzbasierte Medizin zu untergraben und letztlich Europa dadurch zu schwächen." Man sollte diese Einlassungen deshalb "nicht nur als persönliche Spinnerei abtun, sondern als bewussten politischen Angriff im Informationsraum", fügte Dahmen hinzu.
"Wer solche Narrative verbreitet, will gezielt Verfassungsfeinde in Europa stärken, gesellschaftliche Spaltung nachträglich wegen der Pandemiepolitik vorantreiben, die in Deutschland rechtsstaatlich kontrolliert und im internationalen Vergleich erfolgreich war." In der Sache seien Kennedys Behauptungen falsch. "Strafverfahren gab es ausschließlich bei klaren Rechtsverstößen wie gefälschten Attesten oder vorsätzlicher Täuschung, überprüft durch unabhängige Gerichte in einem rechtsstaatlichen Verfahren", so Dahmen.
