Grüne warnen vor Verlängerung der Syrien-Mission
07. März 2018, 08:36 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Grünen haben vor einem neuen Bundestagsmandat für Syrien und den Irak gewarnt. "Die Gefahr, sich der Mittäterschaft bei den Angriffen schuldig zu machen, wird durch die Pläne der Bundesregierung nicht gebannt", sagte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Durch die Einsätze der Aufklärungs-Tornados und der Lufttanker laufe Deutschland Gefahr, quasi an der Seite der Türkei deren verheerenden Angriff auf Afrin zu unterstützen.
Dem Einsatz fehle ein UN-Mandat. Deutschland lasse sich auf die "brandgefährliche Situation" ein, in Syrien einzugreifen, wo Russland, der Iran, die Türkei, die USA und andere Nato-Mitgliedsländer "haarscharf aneinander vorbeischrammen", sagte Trittin. Das Bundeskabinett will am heutigen Mittwoch eine Reihe von Mandatsverlängerungen und -veränderungen auf den Weg bringen.
Dem Einsatz fehle ein UN-Mandat. Deutschland lasse sich auf die "brandgefährliche Situation" ein, in Syrien einzugreifen, wo Russland, der Iran, die Türkei, die USA und andere Nato-Mitgliedsländer "haarscharf aneinander vorbeischrammen", sagte Trittin. Das Bundeskabinett will am heutigen Mittwoch eine Reihe von Mandatsverlängerungen und -veränderungen auf den Weg bringen.
