Grüne verweigern Zustimmung zum umstrittenen Koalitionspaket – Nachhaltigkeit im Fokus
Die Regierungsbildung in Deutschland erlebt eine Diskussion, die Wellen schlägt: Die Grünen haben klar signalisiert, dass sie dem geplanten milliardenschweren Verteidigungs- und Infrastrukturpaket von CDU/CSU und SPD nicht ihre Unterstützung gewähren werden. Katharina Dröge, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, sowie ihre Co-Vorsitzende Britta Haßelmann haben der Fraktion empfohlen, das Paket abzulehnen.
Dabei steht für die Grünen vor allem die Frage der nachhaltigen Reform der Schuldenbremse im Zentrum. Parteichefin Franziska Brantner betonte, dass die Grünen nicht bereit sind, sogenannte Wahlgeschenke der Union und SPD zu finanzieren. Der Streit entzündet sich an dem Vorhaben, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben zu lockern und ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur zu schaffen.
Für Kontroversen sorgt bei den Grünen auch der Vorstoß von CDU und SPD, was Steuerentlastungen, eine Reform des Agrardiesels sowie eine Erhöhung der Pendlerpauschale betrifft. Unmut in der Fraktion lösten ferner das strategische Vorgehen von Unionsfraktionschef Friedrich Merz aus, der vergleichbare Initiativen vor der Wahl abgelehnt hatte.
Auch die Angriffe von CSU-Chef Markus Söder beim politischen Aschermittwoch blieben nicht unbemerkt. Die Grünen fordern klare und detaillierte Vorschläge sowie Investitionen, die auch den Klimaschutz berücksichtigen. Besonders betont wurde die Rolle der Nachrichtendienste im Verteidigungshaushalt.
Die vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen sollen Mitte März im Plenum diskutiert und noch vom alten Bundestag verabschiedet werden, was einen intensiven Debattenschluss dieser aufgeladenen politischen Phase einleitet.
