Grüne und FDP pochen auf EU-Asylreform

Berlin (dts) - FDP und Grüne haben die Bundesinnenministerin aufgefordert, sich für eine bessere Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen in der EU einzusetzen. Es sei gut, dass sich Nancy Faeser (SPD) am Freitag mit anderen Staaten zur Migrationspolitik austausche, sagte der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae der "Welt" (Freitagausgabe). Sie müsse nun aber alles dafür tun, dass es "nicht nur bei Gesprächen bleibt, sondern dass konkrete Ergebnisse dabei herauskommen".

Aktuell gebe es eine "sehr unterschiedliche Verteilung" von Flüchtlingen innerhalb der EU, insbesondere in Bezug auf die Ukraine-Flüchtlinge. "Das kann nicht so bleiben." Faeser hat für diesen Freitag ihre Amtskollegen aus Frankreich, Italien, Schweden, Spanien und Belgien eingeladen, um über das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) zu beraten. Grünen-Migrationspolitiker Julian Pahlke sagte dazu: "Bei dem Treffen muss vereinbart werden, dass Menschenleben gerettet und Grundrechte geschützt werden." Deutschland sei eines der größten Länder in der EU und als Gründungsmitglied "stets ein starker Fürsprecher europäische Grundwerte" gewesen. Faeser stehe nun vor der Aufgabe, "zwischen den unterschiedlichen Interessen der Mitgliedstaaten zu vermitteln und gleichzeitig die Achtung des Rechts auf Asyl sicherzustellen". Ziel sei es, "im persönlichen Gespräch Verständnis für die jeweiligen Positionen zu erlangen", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese. Darauf aufbauend wolle man Möglichkeiten für ein weiteres Vorankommen bei der GEAS-Reform ausloten. Diese solle dann noch nächstes Jahr abgeschlossen werden. Maßgabe sei dabei "eine Balance zwischen Verantwortung und Solidarität", die von allen Mitgliedstaaten mitgetragen werden könne, sagte Wiese. Nicht jeder könne gleich viel leisten in puncto Migration. "Mitgliedstaaten, die keine Geflüchteten aufnehmen wollen, können wir auch keine aufnötigen." Denkbar sei, dass der Beitrag zu Solidarität auf anderem Wege geleistet werde, etwa durch ein stärkeres Engagement für Rückführungen. "Auch wäre eine Kopplung an finanzielle Mittel denkbar", so Wiese. "Wer aufnimmt, bekommt mehr Mittel aus dem Haushalt."