Grüne rufen Koalition zu Maßnahmen gegen sinkende Wahlbeteiligung auf
28. Januar 2016, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat die große Koalition zu entschlossenen Maßnahmen gegen die sinkende Wahlbeteiligung aufgerufen. Anlass ist ein parteiübergreifendes Gespräch, zu dem am Donnerstag alle politischen Stiftungen eingeladen haben: "So ein Austausch ist natürlich richtig und wichtig", sagte Kellner der "Berliner Zeitung" (Online-Ausgabe). "Die sinkende Wahlbeteiligung ist genauso gefährlich für unsere Demokratie wie das Erstarken antidemokratischer Kräfte wie Pegida."
Kellner fügte indes hinzu: "Schon im letzten Jahr haben die Parteien unterschiedliche Vorschläge zu einer Steigerung der Wahlbeteiligung gemacht. Wenn diese Reformen zur nächsten Bundestagswahl greifen sollen – und das sollten sie – dann wird es höchste Zeit für die Große Koalition, endlich einen gemeinsamen parlamentarischen Prozess zu starten." Der grüne Geschäftsführer mahnte eine Wahlrechtsreform an, die ihren Namen verdiene. Dazu zähle aus Sicht der Partei das Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre, die erleichterte Briefwahl sowie neue Beteiligungsmöglichkeiten auf Bundesebene wie Volksinitiativen, Volksbegehren und -entscheide. "Die Biedermeierzeiten in Deutschland sind vorbei", betonte Kellner. "Es wird wieder diskutiert. Die Gesellschaft politisiert sich." Kurzfristig profitierten davon die "dumpfen Nationalisten, die Intoleranten und Bornierten". Doch die Auseinandersetzung mit ihnen biete auch eine große Chance für die Erneuerung der Demokratie, da die Unterschiede wieder deutlicher hervor träten. Ende 2014 hatte die damalige SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi für Aufsehen gesorgt, weil sie statt Wahltagen Wahlwochen einführen wollte. Dies stieß seinerzeit auf Ablehnung. Allerdings herrscht weithin Konsens darüber, dass gegen die sinkende Wahlbeteiligung insbesondere bei Landtags- und Kommunalwahlen etwas getan werden muss. Sie ist vielfach auf deutlich unter 50 Prozent abgesackt. Nur bei Bundestagswahlen ist die Beteiligung deutlich höher.
Kellner fügte indes hinzu: "Schon im letzten Jahr haben die Parteien unterschiedliche Vorschläge zu einer Steigerung der Wahlbeteiligung gemacht. Wenn diese Reformen zur nächsten Bundestagswahl greifen sollen – und das sollten sie – dann wird es höchste Zeit für die Große Koalition, endlich einen gemeinsamen parlamentarischen Prozess zu starten." Der grüne Geschäftsführer mahnte eine Wahlrechtsreform an, die ihren Namen verdiene. Dazu zähle aus Sicht der Partei das Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre, die erleichterte Briefwahl sowie neue Beteiligungsmöglichkeiten auf Bundesebene wie Volksinitiativen, Volksbegehren und -entscheide. "Die Biedermeierzeiten in Deutschland sind vorbei", betonte Kellner. "Es wird wieder diskutiert. Die Gesellschaft politisiert sich." Kurzfristig profitierten davon die "dumpfen Nationalisten, die Intoleranten und Bornierten". Doch die Auseinandersetzung mit ihnen biete auch eine große Chance für die Erneuerung der Demokratie, da die Unterschiede wieder deutlicher hervor träten. Ende 2014 hatte die damalige SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi für Aufsehen gesorgt, weil sie statt Wahltagen Wahlwochen einführen wollte. Dies stieß seinerzeit auf Ablehnung. Allerdings herrscht weithin Konsens darüber, dass gegen die sinkende Wahlbeteiligung insbesondere bei Landtags- und Kommunalwahlen etwas getan werden muss. Sie ist vielfach auf deutlich unter 50 Prozent abgesackt. Nur bei Bundestagswahlen ist die Beteiligung deutlich höher.
