Grüne pochen auf Erhalt von Heizungsgesetz
Berlin - Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die schwarz-rote Koalition davor gewarnt, das Heizungsgesetz abzuwickeln. Bürger, Industrie und Handwerk würden inzwischen auf Wärmepumpen setzen, sagte Haßelmann den Sendern RTL und ntv am Donnerstag. Die Koalition aber hole die vollmundige Ankündigung von CDU und CSU ein, das Heizungsgesetz abzuschaffen. "Ich halte das für ein völlig falsches Signal."
Haßelmann wandte sich auch gegen eine Verschiebung des Verbrenner-Aus in der EU auf die Zeit nach 2035. Für Automobilhersteller und Zulieferer brauche es verlässliche Rahmenbedingungen. "Und die sind mit dem Verbrenner-Aus 2035 gesetzt." Das Neuzulassungsverbot sei nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für die Zukunft der Autoindustrie notwendig.
Die in der Koalition angedachte Senkung der Luftverkehrssteuer lehnte die Grünen-Politikerin ebenso ab. "Aus meiner Sicht ist es weder wirtschaftlich vernünftig noch klimapolitisch", so Haßelmann.
Der stellvertretende Grünen-Chef Sven Giegold forderte die SPD vor dem Koalitionsausschuss der schwarz-roten Koalition auf, beim Heizungsgesetz nicht in Populismus zu verfallen. "Die SPD darf diesen Populismus gegen die Wärmepumpe nicht mitmachen", sagte Giegold zu "T-Online". Der Wärmepumpenmarkt habe sich gerade von Verunsicherungen erholt.
"Es ist ein schwerer Fehler, hier mit einer Gesetzesänderung wieder Verunsicherung zu stiften", mahnte Giegold. Handwerk und Klimaschutz würden verlieren und Haushalte durch höhere Energiekosten draufzahlen. "Jede neue Gastherme ist ein teurer Fehler", sagte Giegold. "Je schneller Heizungen ausgetauscht werden, desto schneller werden wir unabhängig vom Autokraten- und Frackinggas." Er forderte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auf, endlich aufzuhören, "zu verunsichern und auszubremsen, was wächst".
