Grüne: Mindestpreise für Lebensmittel "im Recht verankern"
03. Februar 2020, 09:12 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat gefordert, Mindestpreise für Lebensmittel gesetzlich festzulegen. "Mindestpreise müssten wir im deutschen Recht verankern", sagte Dröge in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. Gleichzeitig schlug sie vor, das Bundeskartellamt einzusetzen, um die Einhaltung dieser Preise zu überwachen.
Wie hoch diese Preise sein sollen, darüber müsste man "gemeinsam als Gesellschaft sprechen", so die Grünen-Politikerin weiter. Handel, Verbraucherschützer und Landwirte sollten die Höhe fairer Preise festlegen. "Ein fairer Lohn für den Landwirt, eine gute Tierhaltung, ein verantwortungsvoller Umgang mit der Natur. Das alles hat einen Preis und diesen Preis müssen wir auch im Supermarkt sehen", sagte Dröge. Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Vertretern der Handelsketten Rewe, Edeka, Aldi und Lidl übte Dröge scharfe Kritik an der CDU und Klöckner. Die Agrarministerin hatte vor dem Treffen ein Verbot von Dumpingpreisen ins Spiel gebracht. "Wenn Frau Klöckner das wirklich macht, wäre das ein Schritt in die richtige Richtung. Wir haben nur die Erfahrung gemacht, dass sie sehr viel ankündigt und sehr wenig umsetzt", so die Grünen-Politikerin. Sie warnte, bei der Gestaltung von Mindestpreisen dürften gesellschaftliche Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden. "Menschen in diesem Land sollten genug Geld haben, um sich ordentlich hergestellte Lebensmittel leisten zu können", sagte Dröge. Da sei die CDU nun gefordert. Denn diese argumentiere, dass Lebensmittelpreise nicht erhöht werden könnten, "weil die Leute nicht genug Geld haben." Aber es sei die CDU, die verhindere, dass die Menschen mehr Geld hätten. Die CDU blockiere "beispielsweise einen höheren Mindestlohn von 12 Euro. Das würde ja die Kaufkraft erhöhen", so die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Zudem blockiere die CDU "höhere Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger" und auch eine Steuerreform, "die Leute mit geringem Einkommen entlastet. Das sind alles Möglichkeiten, um den Menschen am Ende mehr Geld im Monat zu lassen", sagte Dröge in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion.
Wie hoch diese Preise sein sollen, darüber müsste man "gemeinsam als Gesellschaft sprechen", so die Grünen-Politikerin weiter. Handel, Verbraucherschützer und Landwirte sollten die Höhe fairer Preise festlegen. "Ein fairer Lohn für den Landwirt, eine gute Tierhaltung, ein verantwortungsvoller Umgang mit der Natur. Das alles hat einen Preis und diesen Preis müssen wir auch im Supermarkt sehen", sagte Dröge. Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Vertretern der Handelsketten Rewe, Edeka, Aldi und Lidl übte Dröge scharfe Kritik an der CDU und Klöckner. Die Agrarministerin hatte vor dem Treffen ein Verbot von Dumpingpreisen ins Spiel gebracht. "Wenn Frau Klöckner das wirklich macht, wäre das ein Schritt in die richtige Richtung. Wir haben nur die Erfahrung gemacht, dass sie sehr viel ankündigt und sehr wenig umsetzt", so die Grünen-Politikerin. Sie warnte, bei der Gestaltung von Mindestpreisen dürften gesellschaftliche Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden. "Menschen in diesem Land sollten genug Geld haben, um sich ordentlich hergestellte Lebensmittel leisten zu können", sagte Dröge. Da sei die CDU nun gefordert. Denn diese argumentiere, dass Lebensmittelpreise nicht erhöht werden könnten, "weil die Leute nicht genug Geld haben." Aber es sei die CDU, die verhindere, dass die Menschen mehr Geld hätten. Die CDU blockiere "beispielsweise einen höheren Mindestlohn von 12 Euro. Das würde ja die Kaufkraft erhöhen", so die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Zudem blockiere die CDU "höhere Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger" und auch eine Steuerreform, "die Leute mit geringem Einkommen entlastet. Das sind alles Möglichkeiten, um den Menschen am Ende mehr Geld im Monat zu lassen", sagte Dröge in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion.
