Grüne: Mindestpreise für Lebensmittel "im Recht verankern"

Berlin (dts) - Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, hat gefordert, Mindestpreise für Lebensmittel gesetzlich festzulegen. "Mindestpreise müssten wir im deutschen Recht verankern", sagte Dröge in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. […] mehr

Kommentare

18thrasea03. Februar 2020
@17 Bei der Buchpreisbindung legen die Verlage den Verkaufspreis selbst fest. Der gilt dann für alle Verkaufsstellen. Insofern ist das auch kein Beispiel für einen staatlich festgelegten Mindestpreis, sondern nur gegen das angeblich strikte kartellrechtliche Verbot.
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17O.Ton03. Februar 2020
@14 @16 Die Buchpreisbindung ist doch auch nicht sehr bindend: Sonderangebote für Spottpreis gibt es nicht selten.
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16thrasea03. Februar 2020
@15 Du solltest schon dazu schreiben, dass diese Aussage vom Präsidenten des Handelsverbands Deutschland kommt. Der ist natürlich strikt neutral, unbefangen und hat gaaar keine eigenen Interessen bei dieser Frage. Offensichtlich sind Mindestpreise doch nicht so strikt verboten, @14 hat ja mit der Buchpreisbindung ein gutes Beispiel genannt.
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15k49921803. Februar 2020
@12 «Die Vorgabe oder Verabredung von Mindestpreisen ist kartellrechtlich strikt verboten und gehört zu den weitgehendsten Eingriffen in die Freiheit der Wettbewerbsprozesse.» <link>
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14Dr_Feelgood_Jr03. Februar 2020
@12 Genau. Deshalb werden Bücher in Deutschland, dank der Preisbindung, nur auf dem Schwarzmarkt gehandelt ... Aber noch einmal: Es geht um Mindestpreise und nicht um staatlich verordnete Festpreise. Auch nicht um Fünfjahrespläne oder Kolchosen.
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13Dr_Feelgood_Jr03. Februar 2020
@11 Das hast du aber gut erkannt. Aber wenn du meinst, dass das erst passiert, wenn Mindestpreise eingeführt werden ... Ganz schön steil, die These.
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12O.Ton03. Februar 2020
Es folgt in der Regel nix gutes, wenn ein Staat stimmt die Preise. Dann beginnt Schwarzmarkt, Schmuggeln usw. Wenn ein Markt faul ist, der Staat hat andere Methoden (z.B. gesetzlich) dafür.
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11k49921803. Februar 2020
@10 eine subventionierte Wirtschaft existiert also nur auf Kosten der Steuerzahler, d.h. die Arbeitskräfte bezahlen von ihrem Lohn mit den Steuern ihren Arbeitsplatz? Man kann sich über gar nichts mehr wundern! Ich meine, dass jeder für sich selbst herausfinden sollte, wie nicht-deutsche Länder ihre landwirtschaften Produkte vermarkten und vergleichen!
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10Dr_Feelgood_Jr03. Februar 2020
@9 die staatliche "Förderung" aka Subvention gibt es schon jetzt, anders könnte das System überhaupt nicht aufrecht erhalten werden. Und alle, die nach Billigfleisch und -Gemüse schreien sollten sich einmal überlegen, wie das eigentlich finanziert wird. Aber solange uns ja nur die Flüchtlinge die Butter vom Brot nehmen ... §Es gibt einen Weg, der nur im Ausland und nicht für alle Erzeugnisse fast zur aller Zufriedenheit angewandt wird". Wie meinen?
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9k49921803. Februar 2020
@8 Wetten, dass es keinen Bauern gibt, der sich an das 'gute' Mundestestpreis-Gesetz hält, wenn er dafür keine Käufer findet und dadurch auf seine "Kartoffeln" sitzen bleibt? (bettelt dann um staaliche Förderung aus dem Steuertopf) Es gibt einen Weg, der nur im Ausland und nicht für alle Erzeugnisse fast zur aller Zufriedenheit angewandt wird (z.B. Schlachttiere, Getreideernten, Fischfänge, etc.)
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8Dr_Feelgood_Jr03. Februar 2020
@7 "Der Erzeuger von landwirt. Produkten ist an die 'Mindestpreise gebunden. Dann ist jeder Bauer von den Preislisten der Aufkäufer abhängig, ohne eigene Preisgestaltung, also quasi 'enteignet'" Sorry, das ist ... Der Landwirt dürfte künftig, als fiktives Beispiel, 10 kg Kartoffeln nicht mehr unter 50 Cent abgeben, da das der Mindestpreis ist. Was hat das mit Enteignung zu tun? "Enteignung" findet doch eher jetzt statt, da die Aufkäufer die Dumpingpreise diktieren.
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7k49921803. Februar 2020
@6 und dem staatl. verordneten 'Mindestpreisen' ergeht es wie den 'Mindestlöhnen', die wohl für Zwischenhandlern und Endverbauchern nur von Vorteil sind, weil sie durch das "gute" Gesetz niedrige Einkaufspreise haben und Verkaufspreise nach Belieben gestalten können. Der Erzeuger von landwirt. Produkten ist an die 'Mindestpreise gebunden. Dann ist jeder Bauer von den Preislisten der Aufkäufer abhängig, ohne eigene Preisgestaltung, also quasi 'enteignet'
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6Dr_Feelgood_Jr03. Februar 2020
@5 Fakt ist hier lediglich, dass es um Mindestpreise für Lebensmittel geht. Das hat weder etwas mit Enteignung noch mit staatlich festgesetzten Preisen, die Angebot und Nachfrage *annullieren", zu tun. Aber so rein gar nichts.
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5k49921803. Februar 2020
@4 leider ist die "Enteignung" schon öfter zur Diskussion gestellt worden (bspw. Mietshäuser) Fakt ist, dass, wenn staatl. Preise verordnet werden, wird Angebot und Nachfrage annuliert, und die freie Maktwirschaft ist passée. Damit verfügen staatliche Stellen u.a. über 'ihren' Grund und Boden
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4Dr_Feelgood_Jr03. Februar 2020
@2 " so dass es eine Frage der Zeit für Enteignungen von Privatbesitz zugunsten der 'Staatsmacht' ist" Was für ein Blödsinn. Meine Güte. Glaubt ihr eigentlich selber, was ihr da abgtippt?
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3Muschel03. Februar 2020
Völlig abgehoben dieser Vorschlag. Dann bitte ein Grundeinkommen für alle, auch den Vorschlag gab es schon des Öfteren. Oder dem Stromkartell endlich einen Riegel vorschieben.
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2k49921803. Februar 2020
@1 ... das wäre nicht weiter schlimm, wenn die GroKoianer nicht außen schwarz-rosa und innen grün-rot wären und die BT-Lufthoheit für sich allein beanspruchen, so dass es eine Frage der Zeit für Enteignungen von Privatbesitz zugunsten der 'Staatsmacht' ist
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1k6393203. Februar 2020
Oh mann, so langsam triften die Grünen aber in die tief-kommunistische Planwirtschaft ab...
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