Grüne machen Kompromissangebot zur Migration
18. November 2017, 22:14 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Grünen haben der CSU beim umstrittenen Knackpunkt der "Zuwanderung" ein weitreichendes Kompromissangebot gemacht. Demnach soll die Zahl 200.000 Flüchtlinge pro Jahr als "atmender Rahmen" gelten, berichtet das ARD-Hauptstadtstudio. Die Grünen betonen demnach, dass diese Zahl seit der Wiedervereinigung "nur in 5 Jahren" überschritten worden sei.
Dieses Angebot gelte aber nur, wenn sich auch die CSU bei den Sondierungsverhandlungen bewege. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus dürfe nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, wie bislang von der CSU gefordert. Und weiter: "Deswegen wollen wir in diesem Rahmen auch in Zukunft handeln, gerade mit Blick auf die Integrationsmöglichkeit in den Kommunen. Die schnelle Bearbeitung von Anträgen, Deutschkurse, etc. muss dabei helfen." Der Bund habe sich auch künftig an den Kosten der Integration in den Kommunen zu beteiligen. Der Bundestag soll bei einer deutlichen Zunahme der Anzahl von Flüchtlingen mit den entsprechenden Herausforderungen und erforderlichen Maßnahmen einbezogen werden. Die Grünen machen aber auch klar, dass am Grundrecht auf Asyl nicht gerüttelt werden dürfe. Das Grundgesetz kenne "keine Obergrenze". Und weiter: "Wir werden es weder infrage stellen noch aushöhlen. Wir stehen zur individuellen Bearbeitung jedes einzelnen Asylantrags und den entsprechenden Vorschriften in Europarecht, Völkerrecht und Grundgesetz."
Dieses Angebot gelte aber nur, wenn sich auch die CSU bei den Sondierungsverhandlungen bewege. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus dürfe nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, wie bislang von der CSU gefordert. Und weiter: "Deswegen wollen wir in diesem Rahmen auch in Zukunft handeln, gerade mit Blick auf die Integrationsmöglichkeit in den Kommunen. Die schnelle Bearbeitung von Anträgen, Deutschkurse, etc. muss dabei helfen." Der Bund habe sich auch künftig an den Kosten der Integration in den Kommunen zu beteiligen. Der Bundestag soll bei einer deutlichen Zunahme der Anzahl von Flüchtlingen mit den entsprechenden Herausforderungen und erforderlichen Maßnahmen einbezogen werden. Die Grünen machen aber auch klar, dass am Grundrecht auf Asyl nicht gerüttelt werden dürfe. Das Grundgesetz kenne "keine Obergrenze". Und weiter: "Wir werden es weder infrage stellen noch aushöhlen. Wir stehen zur individuellen Bearbeitung jedes einzelnen Asylantrags und den entsprechenden Vorschriften in Europarecht, Völkerrecht und Grundgesetz."
