Grüne machen Druck bei Kindergrundsicherung
Berlin (dpa) - Die Grünen machen Druck für eine Lösung noch ungeklärter Fragen zur Einführung einer Kindergrundsicherung. Nachdem das Thema im Koalitionsausschuss dem Vernehmen nach keine Rolle spielte, will die Grünen-Bundestagsfraktion es nun in den Fokus rücken.
Die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, im Mittelpunkt stehe die Bekämpfung der Klimakrise und die soziale Abfederung der nötigen Veränderungen. Gemeinsam habe man in der Ampel-Koalition den Mindestlohn erhöht, das Bürgergeld und zwei Entlastungspakete mit sozialem Ausgleich verabschiedet, das Wohngeld reformiert, die Energiepreispauschale eingeführt und das Kindergeld auf 250 Euro erhöht.
Haßelmann: «Kinderarmut grenzt aus»
Haßelmann machte zugleich deutlich: «Jetzt ist für uns eines der nächsten zentralen Projekte die Kindergrundsicherung.» In Deutschland sei jedes fünfte Kind arm oder von Armut bedroht. «Das bedroht die Zukunft der Kinder und ist skandalös in einem so reichen Land. Das zu verändern, darum geht's jetzt.»
FDP-Fraktionschef Christian Dürr machte hingegen am Samstag im Deutschlandfunk noch einmal deutlich, dass es den Liberalen nicht ausschließlich um das Finanzvolumen im Bundeshalt für die Kindergrundsicherung gehe. Entscheidend sei, dass das Geld bei denen, die es bräuchten, ankomme. «Und deswegen haben wir gesagt: Wir wollen ein Kinderchancenportal, damit Familien automatisiert und digitalisiert das Geld bekommen, was ihnen zusteht.» Nötig sei eine Entbürokratisierung. «Da ist leider die Bundesfamilienministerin (Lisa Paus/Grüne) noch nicht ganz so weit», meinte Dürr.
Staatliche Leistungen bündeln
Ab 2025 soll die Kindergrundsicherung die staatlichen Leistungen für Familien und Kinder bündeln. Umstritten ist in der Koalition weiterhin, was alles dazugehören soll. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) will eine Aufstockung, weil die bisherigen Hilfen ihrer Meinung nach Kinderarmut nicht ausreichend bekämpfen. Sie hat deshalb einen Bedarf von zwölf Milliarden Euro angemeldet. Finanzminister Christian Lindner (FDP) legt hingegen einen starken Fokus auf die Digitalisierung, damit Familien die ihnen zustehenden Leistungen in Anspruch nehmen können.
Haßelmann sagte dazu: «Die Kindergrundsicherung ist mehr als ein Digitalisierungsprojekt. Es geht um Armutsprävention und Aufwachsen in materieller Sicherheit. Kinderarmut grenzt aus.»
