Grüne kritisieren zu laxen Umgang mit kritischer Infrastruktur
Berlin - Die Bundesregierung muss Übernahmen sicherheitsrelevanter und strategisch wichtiger Unternehmen durch ausländische Investoren aus Sicht der Grünen sehr viel strenger prüfen als bisher.
Das geht aus dem Entwurf eines Entschließungsantrags hervor, den die zweitgrößte Oppositionsfraktion in dieser Woche in den Bundestag einbringen will. "Die nationale Sicherheit steht mehr denn je auf dem Spiel", heißt es in dem Papier, über das die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. "Anstatt aus der fatalen Abhängigkeit von russischem Gas zu lernen, begibt sich Deutschland sehenden Auges in eine neue, asymmetrische Abhängigkeit." Im Blick haben die Grünen unter anderem Investoren, die vor allem die "America-First-Interessen" von US-Präsident Donald Trump verfolgen.
Hintergrund der Debatte ist der Fall des Duisburger Unternehmens Tanquid, das knapp ein Fünftel aller Tanklager für Öl und petrochemische Produkte in Deutschland betreibt. Anfang des Jahres wurde Tanquid mit Zustimmung des Bundeswirtschaftsministeriums vom texanischen Konzern Sunoco übernommen, den wiederum Kelcy Warren führt, ein bekennender Fan und Geldgeber Trumps. Zwar verfügte das Wirtschaftsministerium, dass sich Tanquid im Zuge der Übernahme von der Tochter FBG trennen musste, die unter anderem Kerosin an die Luftwaffenbasen der Nato in Deutschland liefert. Dennoch zeige der Vorgang, dass die Bundesregierung nach wie vor zu leichtfertig mit der kritischen Infrastruktur des Landes umgehe, sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Michael Kellner, der SZ. In einer Zeit, in der Energieimporte als geopolitische Waffe dienten, sei der Tanquid-Verkauf an Sunoco ein "strategisches Risiko".
Aus Sicht der Grünen muss das Investitionsprüfverfahren nicht nur für den Bereich der Energieinfrastruktur, sondern auch für Sektoren wie Halbleiter, Künstliche Intelligenz und Biotechnologie grundlegend reformiert werden. "Behörden brauchen schärfere Instrumente, um kritische Abhängigkeiten zu verhindern, ohne die generelle Offenheit für Investitionen zu opfern", heißt es in dem Antrag. Es sei unabdingbar, technologische Schlüsselbereiche und alle relevanten Teile der kritischen Infrastruktur "in europäischer Hand zu behalten, um Sicherheitsinteressen proaktiv zu schützen, statt nur reaktiv Krisenmanagement zu betreiben".
Konkret fordern Kellner und seine Fraktionskollegen eine Regelung, die dafür sorgt, dass Investoren aus Drittstaaten die nationalen Prüfmechanismen nicht länger umgehen können, indem sie etwa über Tochtergesellschaften in der EU tätig werden. Auch soll sich die Prüfung künftig nicht mehr nur auf die Frage nominaler Stimmrechtsanteile, sondern auf alle maßgeblichen Einflussmöglichkeiten des Kaufinteressenten konzentrieren. Zudem müsse im Bereich der kritischen Infrastruktur die Frage der Versorgungssicherheit Vorrang vor dem Prinzip des freien Außenwirtschaftsverkehrs erhalten.
