Hunderte Afghanen klagen gegen Entzug von Aufnahmezusagen

Berlin - Hunderte Afghanen wehren sich juristisch gegen den Entzug ihrer Aufnahmezusagen durch die Bundesregierung.

"Rund 180 Verfahren liegen bei den Verwaltungs- oder Oberverwaltungsgerichten in Berlin und Ansbach", sagte die Sprecherin der Organisation Kabul Luftbrücke, Eva Beyer, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Zusätzlich sind 18 Verfassungsbeschwerden in Vorbereitung."

Weiterhin harrten 875 Afghanen aus den verschiedenen deutschen Aufnahmeprogrammen in Pakistan aus. Hinzu kämen 55, die im vergangenen Sommer von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben wurden. "Wir schätzen, dass mindestens 90 Prozent der Menschen Klageverfahren anhängig gemacht haben, vermutlich mehr."

Dagegen seien bisher erst 126 Menschen nach Afghanistan zurückgekehrt, nachdem sie das Angebot der Bundesregierung angenommen hatten, gegen Geld auf eine Aufnahme in Deutschland zu verzichten. Eine Klage umfasse meist eine Familie, im Schnitt rund fünf Personen pro Fall. Kabul Luftbrücke koordiniert die juristischen Bemühungen.

Von den Grünen kam scharfe Kritik an der Bundesregierung aus Union und SPD, die Afghanen in Pakistan Fristen zum Auszug aus den Gästehäusern gesetzt hat. "Es ist absolut inakzeptabel, dass die Bundesregierung weiterhin afghanische Staatsangehörige aus deutschen Aufnahmeprogrammen in Pakistan im Stich lässt", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Marcel Emmerich, dem RND. "Noch bevor das Bundesverfassungsgericht eine Grundsatzentscheidung getroffen hat, sollen diese Menschen nach dem Willen der Bundesregierung in wenigen Tagen sämtliche Unterstützung verlieren."