Grüne kritisieren Verfassungsschutzpräsident Maaßen
29. Januar 2014, 12:14 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Grünen haben Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen scharf dafür kritisiert, dass er die Aussagen des Ex-US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden über Wirtschaftsspionage von US-Geheimdiensten in Deutschland als abwegig bezeichnet hat. "Ich weiß, dass ich nichts weiß, scheint das Motto des Verfassungsschutzes zu sein", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, "Handelsblatt-Online". "Um die deutsche Spionageabwehr muss man sich wirklich Sorgen machen, wenn das tatsächlich der Kenntnisstand unserer Geheimdienste ist."
Beck bezeichnete es als "ziemlich dreist" von Maaßen, die Glaubwürdigkeit Snowdens in Frage zu stellen, angesichts der vielen Hinweise aus Dokumenten, die nur Dank Snowden zur Verfügung stünden. "Angemessener wäre es wohl, an den Fähigkeiten unserer Dienste zu zweifeln, wenn sie von alledem gar nichts gewusst haben und jetzt anscheinend immer noch nicht schlauer sind", sagte der Grünen-Politiker. Maaßen hatte mit Blick auf den Vorwurf der Wirtschaftsspionage dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) gesagt, er gehe davon aus, dass die USA sich an ihr heimisches Recht hielten. Und das sehe nicht vor, Industriespionage durch US-Dienste zu betreiben. Die Vorstellung, dass etwa ein US-Automobilbauer einen Auftrag über das Weiße Haus an die US-Geheimdienst NSA gebe, sei abwegig. Snowden hatte in einem Interview erklärt, er habe keinen Zweifel, dass die USA Wirtschaftsspionage betrieben.
Beck bezeichnete es als "ziemlich dreist" von Maaßen, die Glaubwürdigkeit Snowdens in Frage zu stellen, angesichts der vielen Hinweise aus Dokumenten, die nur Dank Snowden zur Verfügung stünden. "Angemessener wäre es wohl, an den Fähigkeiten unserer Dienste zu zweifeln, wenn sie von alledem gar nichts gewusst haben und jetzt anscheinend immer noch nicht schlauer sind", sagte der Grünen-Politiker. Maaßen hatte mit Blick auf den Vorwurf der Wirtschaftsspionage dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) gesagt, er gehe davon aus, dass die USA sich an ihr heimisches Recht hielten. Und das sehe nicht vor, Industriespionage durch US-Dienste zu betreiben. Die Vorstellung, dass etwa ein US-Automobilbauer einen Auftrag über das Weiße Haus an die US-Geheimdienst NSA gebe, sei abwegig. Snowden hatte in einem Interview erklärt, er habe keinen Zweifel, dass die USA Wirtschaftsspionage betrieben.
