Grüne kritisieren Haltung der Bundesregierung zu Wahl in Weißrussland

Berlin (dts) - Die Grünen kritisieren die Bundesregierung hinsichtlich ihrer Haltung zu der Niederschlagung der Proteste gegen die Wahlergebnisse in Weißrussland. Die Bundesregierung dürfe sich die "Verhältnisse in Weißrussland nicht länger schönreden", erklärte Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen, am Dienstag in Berlin. "Es ist empörend, dass der deutsche OSZE-Beobachter und CDU-Abgeordnete Georg Schirmbeck Weißrussland auch angesichts massiver Wahlfälschungen und blutig niedergeschlagener Proteste noch bescheinigt, `auf dem richtigen Weg` zu sein."

Die Bundesregierung müsse "zugunsten der verhafteten Regierungsgegner unverzüglich in Minsk demarchieren", so Beck weiter. "Die nach Eilverfahren ausgesprochenen Verurteilungen von hunderten Gegnern der weißrussischen Regierung sind eine Verhöhnung der Justiz. Die politisch motivierten Urteile müssen sofort aufgehoben und die Oppositionellen freigelassen werden."