Grüne kritisieren geplante Entbürokratisierung in der Pflege als halbherzig
Die Entbürokratisierungspläne der schwarz-roten Koalition für den Pflegebereich stehen unter Beschuss: Die Grünen äußern scharfe Kritik und bemängeln die Angemessenheit der vorgeschlagenen Maßnahmen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, machte in einem Interview deutlich, dass die Pläne in ihren jetzigen Formen nicht weit genug gehen. Laut Dahmen bleibt die Belastung durch administrative Aufgaben, welche den Pflegekräften im Alltag erhebliche Schwierigkeiten bereitet, nahezu unverändert. Die Maßnahmen zur Erweiterung der Kompetenzen der Pflegekräfte werden in Dahmens Augen nicht konsequent umgesetzt.
Das neue Gesetz zur „Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege“ sieht vor, dass Pflegekräfte mehr Aufgaben übernehmen dürfen, die traditionell Ärztinnen und Ärzten zugewiesen sind. Dazu zählen unter anderem die Versorgung von Wunden sowie die Betreuung von Diabetes- und Demenzpatienten. Gesundheitsministerin Nina Warken von der CDU hebt hervor, dass Pflegekräfte in der Lage sind, deutlich mehr zu leisten als bisher erlaubt. Diese Gesetzespläne stehen auch auf der Agenda des 12. Deutschen Pflegetags in Berlin.
Dahmen hebt hervor, dass Pflegekräfte in Not- und Akutsituationen eigenständiger handeln und entsprechend entlohnt werden sollten, was das Gesetz jedoch nicht ausreichend adressiert. Zudem kritisiert er die geplanten Maßnahmen zur Stabilisierung der Versicherungsbeiträge als unzureichend. Experten erwarten nächstes Jahr signifikante Beitragserhöhungen, was aus Dahmens Sicht einer schleichenden Belastung der Versicherten gleichkommt. Dies geschehe auf Grundlage übermäßig optimistischer wirtschaftlicher Prognosen, während gleichzeitig bei Krankenhäusern unnachgiebig gespart werde.
