Grüne kritisieren Distanzierung der CDU von CO2-Steuer
Berlin (dpa) - Die Grünen haben die Distanzierung der CDU von einer CO2-Steuer kritisiert. «Die CDU entwickelt sich zur Dagegen-Partei», sagte die Vorsitzende Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur. «Sie lehnt jegliche reale Klimaschutzmaßnahme ab. Sie will kein Klimaschutzgesetz, keinen CO2-Preis, und das Kohleausstiegsgesetz schmort weiter vor sich hin.»
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der CDU vor, «den Ernst der Lage nicht verstanden» zu haben. Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag) sagte sie: «Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, müssen wir endlich gegen die Klimakrise vorgehen. Und das gelingt nicht mit Abwarten.»
Eine CDU-Sprecherin hatte am Freitag gesagt: «Im Rahmen der Diskussion um die Bepreisung von CO2 hat sich innerhalb des CDU-Bundesvorstandes ein klares Meinungsbild ergeben, vorrangig über Möglichkeiten eines verstärkten Zertifikatehandels nachzudenken.» Zuvor hatte der «Spiegel» berichtet, die CDU wolle sich auf Drängen der Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gegen eine CO2-Steuer positionieren.
Beim EU-Emissionshandel mit begrenzten Verschmutzungsrechten geht es darum, diesen vom Energiesektor und Teilen der Industrie auf andere Bereiche wie den Verkehr auszuweiten. Eine CO2-Steuer würde fossile Brennstoffe - also Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas - teurer machen.
Nach Ansicht der Grünen würde eine Erweiterung des Emissionshandels aber viel zu lange dauern und nicht das Erreichen der Klimaziele sichern. Baerbock sagte: «Mittlerweile sind Strafzahlungen fällig, weil Deutschland die EU-Klimaziele verfehlt. Die Bundesregierung selbst rechnet mit 100 Millionen Euro an Strafe pro Jahr. Damit ist klar: Nichthandeln ist teuer, schon jetzt.»
Nichthandeln gefährde zudem den Wirtschaftsstandort Deutschland, weil Innovation woanders entstehe. «Viele Akteure in der Wirtschaft haben das erkannt und wollen deshalb den CO2-Preis. Insofern ist die Union bei ihrer Wirtschaftspolitik auf einem völlig veralteten Stand», argumentierte sie weiter.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) spricht sich für eine CO2-Steuer aus, mit deren Einkünften die Bürger aber an anderer Stelle entlastet werden sollen. Die Koalition will noch in diesem Jahr ein Klimaschutzgesetz verabschieden.
