Grüne: GroKo will mit Asylpaket II Versäumnisse in der Integration verschleiern
03. Februar 2016, 15:15 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Bundesregierung will nach Ansicht der Grünen mit dem Asylpaket II von integrationspolitischen Versäumnissen ablenken. "Die Aussetzung des Familiennachzugs zu Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz vor Folter und bewaffneten Konflikten gefunden haben, kann fatale Konsequenzen haben", warnen Luise Amtsberg, Grünen-Sprecherin für Flüchtlingspolitik, und Volker Beck, Sprecher der Grünen für Innenpolitik, am Mittwoch. "Syrische Frauen und Kindern werden umso mehr auf marode Schlepperboote getrieben. Wenn sogar Eltern nicht zu unbegleiteten Minderjährigen nachziehen dürfen, offenbart das eine Politik, die christlichen und sozialen Parteien unwürdig sein sollte."
Es sei "unbegreiflich", dass der Familiennachzug für zwei Jahre ausgeschlossen sein soll, selbst wenn der Lebensunterhalt der gesamten Familie durch Arbeit gesichert sei, so die Grünen-Politiker weiter. "Das macht die Arbeitsmarktintegration zweifellos weniger attraktiv. Diese Verschärfungen im Vergleich zum Referenten-Entwurf des Innenministeriums, der im November 2015 bekannt geworden war, hätte die SPD niemals mittragen dürfen."
Es sei "unbegreiflich", dass der Familiennachzug für zwei Jahre ausgeschlossen sein soll, selbst wenn der Lebensunterhalt der gesamten Familie durch Arbeit gesichert sei, so die Grünen-Politiker weiter. "Das macht die Arbeitsmarktintegration zweifellos weniger attraktiv. Diese Verschärfungen im Vergleich zum Referenten-Entwurf des Innenministeriums, der im November 2015 bekannt geworden war, hätte die SPD niemals mittragen dürfen."
