Grüne: Friedrich muss sofort zurücktreten
Berlin (dpa) - Nach FDP und Linken fordern auch die Grünen den Rücktritt von Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der Affäre Edathy. Friedrich habe offensichtlich Geheimnisse ausgeplaudert, sagte Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
«Das ist ein schwerwiegender Vorgang, der mit dem Amt eines Bundesministers nicht vereinbar ist. Friedrich muss zurücktreten.» Geprüft werden müsse, auf welche Rechtsgrundlage er sich stützte. «Auch die Bundeskanzlerin ist gefordert, sich selbst zum Fall Friedrich zu äußern.» Friedrich hatte als Bundesinnenminister im Oktober SPD-Chef Sigmar Gabriel über das Auftauchen von Edathys Namen bei Ermittlungen informiert.
Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte der dpa, Friedrich habe sein Amt «für parteitaktische Kumpanei benutzt, dieses Verhalten ist für ein Mitglied der Bundesregierung völlig inakzeptabel». Kanzlerin Angela Merkel (CDU) «darf nicht weiter abtauchen, sondern muss sich der Regierungskrise stellen», forderte Kellner. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Thomas Oppermann müssten aufklären, «durch wen Edathy vorgewarnt wurde». Edathys Name war laut Behörden bei Ermittlungen zum Thema Kinderpornografie aufgetaucht.
