Grüne fordern Neuausrichtung der Integrationspolitik
Berlin (dpa) - Die Grünen im Bundestag fordern eine Neuausrichtung der Integrationspolitik. «Wir müssen strukturelle Probleme mit strukturellen Maßnahmen beantworten», sagte die integrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, der Deutschen Presse-Agentur.
«Das bedeutet zum Beispiel eine Abkehr von der kurzfristigen Projektförderung hin zu einer dauerhaften Förderung von Organisationen.» Es brauche ein echtes Demokratiefördergesetz.
Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen und Migrantenorganisationen treffen sich am heutigen Dienstag zum 13. Integrationsgipfel, den die Bundesregierung organisiert. Aufgrund der Corona-Pandemie findet die Veranstaltung diesmal nicht im Kanzleramt statt, sondern in digitaler Form.
Unter Leitung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), waren in den vergangenen zwei Jahren Dutzende konkreter Maßnahmen für eine bessere Integration von Ausländern in Deutschland beschlossen worden. Unter anderem sollen eigens entwickelte Strategien für mehr Teilhabe im Gesundheitswesen, in Kultur, Medien und im Sport sorgen. Außerdem werden «gleiche Chancen in der Wirtschaft und im öffentlichen Dienst» angestrebt.
Den Grünen, der Linkspartei und den Migrantenverbänden fehlt jedoch bei einigen Maßnahmen die Verbindlichkeit. Der Versuch, eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst zu etablieren, ließ sich allerdings auch im rot-rot-grün regierten Berlin zuletzt nicht durchsetzen. In der Hauptstadt einigte man sich im Februar schließlich stattdessen auf Förderpläne und Zielvorgaben, um den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in der Verwaltung zu steigern.
«Im fünfzehnten Jahr dieser Veranstaltung dreht sich die Integrationspolitik im Kreis», beklagte Polat. Es brauche zum Beispiel ein modernes Staatsangehörigkeitsgesetz. «Mehrstaatigkeit sollte die Regel werden und die Optionspflicht ohne Wenn und Aber abgeschafft werden.» Die Optionspflicht bedeutet, dass sich manche Kinder ausländischer Eltern bis zu ihrem 21. Geburtstag zwischen der deutschen und der ausländischen Staatsangehörigkeit entscheiden müssen.
Polat forderte auch das kommunale Wahlrecht für Bürgerinnen und Bürger von Nicht-EU-Staaten sowie ein Antidiskriminierungsgesetz des Bundes. Damit könnten sich Betroffene gegen Diskriminierung nicht nur im Privatbereich, sondern auch gegenüber Behörden wehren. «Das Gesetz muss ein Klagerecht für Verbände enthalten, damit Opfer von Diskriminierung nicht auf sich allein gestellt sind.»
Darüber hinaus brauche es ein Bundesteilhabegesetz mit einer verbindlichen Quote unterrepräsentierter Gruppen in der Bundesverwaltung. «Maßstab für eine Erfassung für eine Quote könnte eine freiwillige und datenschutzkonforme Selbstauskunft über rassistische Erfahrungen sein», sagte Polat. Mit Blick auf die Integrationspolitik insgesamt bilanzierte sie: «Wir hatten viel zu lange unionsgeführte Innenministerien, in denen es an Bewusstsein und Sensibilität für das Thema Rassismus fehlte.»
