Grüne fordern nach "Sponsoring-Affäre" Änderung des Parteiengesetzes
22. Februar 2010, 17:53 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Grünen fordern angesichts der Sponsoring-Affäre um NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers eine Änderung des Parteiengesetzes. "Man sollte Sponsoring einfach in das Parteiengesetz aufnehmen", sagte Grünen-Schatzmeister Dietmar Strehl der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Ähnlich wie im Parteiengesetz vorgesehen, sollten Summen ab einer gewissen Höhe öffentlich gemacht werden müssen. Leistungen von Sponsoren sind bisher nicht an die Publikationspflicht des Parteiengesetzes gebunden, aber steuerlich absetzbar.
