Grüne fordern nach Fitch-Urteil zur Commerzbank Konsequenzen von Schäuble
Berlin (dts) - Die Grünen haben nach dem Urteil der Kreditanalysten von Fitch über die Commerzbank Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Handeln aufgefordert. "Es ist sinnvoll, das Soffin-Gesetz von 2008 zügig zu überarbeiten und in Kraft zu setzen, um notfalls zeitnah Kapital zur Bankenrekapitalisierung zur Verfügung stellen zu können", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagfraktion, Gerhard Schick, "Handelsblatt-Online". "Ich halte es für besser, jetzt vorzusorgen. Denn eine mögliche Inanspruchnahme zu leugnen, hat vor allem zur Folge, dass die Gesetzgebung wieder in kürzester Zeit erfolgen muss, falls die Notwendigkeit der Rekapitalisierung durch den Staat doch entsteht."
Bei einer Überarbeitung müssten dann die parlamentarische Kontrolle und auch die Regelung zu Gehältern, Boni und Pensionen verbessert werden. "Außerdem sollte die Kapitalzufuhr stets auch Kontrollrechte in entsprechender Größenordnung bedeuten", sagte Schick. "Die Fehler von 2008 dürfen nicht wiederholt werden." Laut der Fitch-Expertise vom Montagabend muss die Commerzbank möglicherweise noch einmal Staatshilfe beanspruchen. Die Experten sehen die Bemühungen der Bank, die verschärften Eigenkapital-Vorschriften bis Mitte 2012 aus eigener Kraft mit Hilfe von Sparmaßnahmen zu erfüllen, kritisch. Eine Eintrübung der Konjunktur könnte der Bank einen Strich durch die Rechnung machen Schick sagte dazu, die Analyse von Fitch stehe im Widerspruch zu der bisher von der Bundesregierung geäußerten Hoffnung, dass die deutschen Banken ohne Steuergeld die zusätzlichen Kapitalanforderungen stemmen können. Der Bund sei daher nun in der Pflicht, genau abzuwägen, was nun im Interesse der Bürger sei, die ja unfreiwillig zu Eigentümern der Commerzbank wurden. "Es wäre nicht akzeptabel, wenn vom Vorstand Verluste in Kauf genommen werden, die teilweise vom Steuerzahler zu tragen sind, nur um eine erneute staatliche Beteiligung zu vermeiden, weil diese für die Vorstände eine Gehaltsdeckelung bedeutet", sagte der Grünen-Politiker.
Bei einer Überarbeitung müssten dann die parlamentarische Kontrolle und auch die Regelung zu Gehältern, Boni und Pensionen verbessert werden. "Außerdem sollte die Kapitalzufuhr stets auch Kontrollrechte in entsprechender Größenordnung bedeuten", sagte Schick. "Die Fehler von 2008 dürfen nicht wiederholt werden." Laut der Fitch-Expertise vom Montagabend muss die Commerzbank möglicherweise noch einmal Staatshilfe beanspruchen. Die Experten sehen die Bemühungen der Bank, die verschärften Eigenkapital-Vorschriften bis Mitte 2012 aus eigener Kraft mit Hilfe von Sparmaßnahmen zu erfüllen, kritisch. Eine Eintrübung der Konjunktur könnte der Bank einen Strich durch die Rechnung machen Schick sagte dazu, die Analyse von Fitch stehe im Widerspruch zu der bisher von der Bundesregierung geäußerten Hoffnung, dass die deutschen Banken ohne Steuergeld die zusätzlichen Kapitalanforderungen stemmen können. Der Bund sei daher nun in der Pflicht, genau abzuwägen, was nun im Interesse der Bürger sei, die ja unfreiwillig zu Eigentümern der Commerzbank wurden. "Es wäre nicht akzeptabel, wenn vom Vorstand Verluste in Kauf genommen werden, die teilweise vom Steuerzahler zu tragen sind, nur um eine erneute staatliche Beteiligung zu vermeiden, weil diese für die Vorstände eine Gehaltsdeckelung bedeutet", sagte der Grünen-Politiker.
